KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
Landwirte, landwirtschaftliche Nebenbetriebe
Geregelt im Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
(KVLG). Versicherungspflichtig sind grundsätzlich landwirtschaftliche
Unternehmer, mitarbeitende Familienangehörige
sowie Bezieher von Altersgeld. Selbstständige Landwirte können
sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Außerdem
sind Personen, die neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit
hauptberuflich als Arbeitnehmer bzw. Selbstständige tätig
sind, nicht versicherungspflichtig in der Krankenversicherung
der Landwirte.
Leistungsausschluss
Um den Beitrag tragbar zu halten und die Versichertenge meinschaft
nicht unzumutbar zu belasten, kann eine Einschrän kung
der Leistungspflicht erfolgen. SIGNAL Kranken vereinbart Leistungs
ausschlüsse im Regelfall nur in der Zusatzversiche rung.
MB/EPV 2009
Abkürzung für Musterbedingungen für die ergänzende Pflegekrankenversicherung
(wichtig für Tarife PflegeUNFALL, Pflege-
START, PflegePLUS und PflegeTOP).
MB/KK 2009, MB/BT 2009, MB/KT 2009
Abkürzung für Musterbedingungen des Verbandes der privaten
Krankenversicherung für die Krankheitskosten-Vollversicherung,
den Basistarif und Krankentagegeld-Versicherung (Teil I
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen SIGNAL).
MB/PPV 2009
Abkürzung für Allgemeine Versicherungsbedingungen für die
private Pflegepflichtversicherung.
Medicator AG
Die Aufgabe der Medicator AG (Bayenthalgürtel 26, 50968
Köln) besteht darin, die Ansprüche der Versicherungsnehmer,
der versicherten Personen und sonstiger aus dem Krankenversicherungsvertrag
begünstigter Personen zu schützen und zu
diesem Zweck die Bestände zahlungsunfähiger oder überschuldeter
Krankenversicherungsunternehmen, die in Deutschland
niedergelassen und zum Betrieb der substitutiven Krankenversicherung
gemäß § 12 VAG zugelassen sind, entweder aufgrund
eigener Entscheidung oder aufgrund Übertragung durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu übernehmen,
zu verwalten sowie ganz oder teilweise auf in Deutschland
zum substitutiven Krankenversicherungsgeschäft zugelassene
Unternehmen weiter zu übertragen.
Die zur Finanzierung dieser Aufgabe erforderlichen Mittel werden
bei Krankenversicherungsunternehmen erst im Sicherungsfall
eingehoben (vgl. § 129 Abs. 5 a VAG), die Zahlung laufender
Beiträge ist nicht vorgesehen.
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
Fachbegriff zur Beitragsberechnung in der GKV für freiwillige
Mitglieder. Diese Grenze gibt an, welcher Ausgangswert mindestens
für die Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird.
Die Kassen greifen hierauf nur zurück, wenn eindeutige Grundlagen
zur Beitragsbemessung fehlen (z. B. bei einkommenslosen
Familienangehörigen).
Der monatliche Wert errechnet sich aus der Bezugsgröße.
Bedeutung hat die Grenze u. a. für Kinder, die selbst – wegen
fehlender Familienversicherung – freiwillig versichert werden
müssen, sowie für hauptberuflich Selbstständige.
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
• für Selbstständige
Beitragspflichtige Einnahme = Beitragsbemessungsgrenze Nur
bei Nachweis niedrigerer Einnahmen ist eine andere Einstufung
möglich, mindestens aber 75 % der monatlichen Bezugsgröße.
Solange Selbstständige einen Gründungszuschuss (§ 57 SGB
III) erhalten oder bei Nachweis einer sozialen Härte, mindestens
50% der monatlichen Bezugsgröße.
• für übrige Mitglieder
(z. B. Kinder, die selbst - wegen fehlender Familienversicherung
- freiwillig versichert werden).
Beitragspflichtige Einnahme = 1/3 der monatlichen Bezugsgröße
Natürlich müssen freiwillige Mitglieder ihr Einkommen gegenüber
der Krankenkasse nachweisen. Hierzu z. B. die Empfehlung
des AOK-Bundesverbandes:
Die beitragspflichtigen Einnahmen sind in der Regel aufgrund
einer persönlichen Erklärung des freiwillig Versicherten festzusetzen.
In Zweifelsfällen oder in Fällen, in denen das freiwillige
Mitglied mit seiner Beitragsbemessung nicht einverstanden ist,
sind weitere Nachweise über seine Einkünfte erforderlich.
In Betracht kommen hierfür unter anderem eine vom Finanzamt
bestätigte Erklärung oder eine Bescheinigung des Steuerberaters/
Steuerbevollmächtigten oder der Steuerbescheid.
Werden vom freiwillig Versicherten entsprechende Unterlagen
zur Beitragseinstufung angefordert oder legt der freiwillig Versicherte
von sich aus einen Einkommensteuerbescheid zum
Nachweis seiner Einfünfte bei der AOK vor, so werden für die
Feststellung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Einkünfte,
aufgeteilt nach Einkommensarten, benötigt. Die darüber
hinausgehenden Angaben des Einkommensteuerbescheides
können auf Wunsch des Versicherten aus Datenschutzgründen
jederzeit geschwärzt werden. Der Versicherte sollte auf die
Möglichkeit der Schwärzung zur Beitragsein stufung nicht benötigter
Daten bei der Vorlage oder bei der Anforderung von Einkommensteuerunterlagen
hingewiesen werden.
Mitgabe (Portabilität) der Alterungsrückstellung
Seit dem 1.1.2009 ist es möglich, dass bei Wechsel des privaten
Krankenversicherers, Teile der Alterungsrückstellungen
einer Krankheitskostenvollversicherung mitgegeben werden (so
genannte „Portabilität“). Es werden maximal die Teile der Alterungsrückstellung
mitgegeben, die sich ergeben hätten, wenn
der Versicherte von Anfang an im Basistarif versichert gewesen
wäre. Die Teile der Alterungsrückstellung, die mitgabefähig
sind, werden als Übertragungswert bezeichnet. Alterungsrückstellungen
in der PPV und dem Vorsorgeschlag werden komplett
übertragen. Auf das Recht der Portabilität kann nicht verzichtet
werden.
Für die Mitgabefähigkeit der Alterungsrückstellungen sind zwei
Konstellationen entscheidend.
a) Bestand die Krankheitskostenvollversicherung vor dem
1.1.2009
Diese Vollversicherungen werden als Tarife der „Alten Welt“
bezeichnet. Versicherte in der alten Welt können bei Wechsel
des Krankenversicherers den Übertragungswert nicht
mitnehmen. Auch dann nicht, wenn sie beim neuen Versicherer
ausschließlich in den Basistarif wechseln. In die „Alte
Welt Tarife“ ist die Übertragungsmöglichkeit nicht einkalkuliert.
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