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Haushaltsplan 2013 - Andernach

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Stadtverwaltung <strong>Andernach</strong>Haushaltsjahr: <strong>2013</strong>Informationen Produkt12202 Zentrale BußgeldstelleSeite: 153ProduktProduktgruppeProduktbereichHaupt-Produktbereich1.2.2.021.2.21.21Zentrale BußgeldstelleOrdnungsangelegenheitenSicherheit und OrdnungZentrale VerwaltungArt der AufgabeAuftraggeberProduktartProduktverantwortungVerbaleProduktbeschreibungAuftragsgrundlageZielgruppeZieleZum ProduktzugeordneteMitarbeiter/innenPflichtaufgabeBund, Land, StadtratexternJohannes AsbachDurchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren für die Stadtverwaltung <strong>Andernach</strong> (Zentrale Bußgeldstelle)Es werden Bußgeldverfahren für das eigene Amt, aber auch für die anderen Fachämter durchgeführt.Ordnungswidrigkeitengesetz und die jeweiligen Bußgeldbestimmungen in den Spezialgesetzen und Satzungen.Natürliche und juristische Personen, die im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung <strong>Andernach</strong> Ordnungswidrigkeiten begangenhaben.Erlass von Bußgeldbescheiden bei erwiesenen Verstößen gegen einschlägige Rechtsnormen, mit dem Ziel der zukünftigenEinhaltung der vorgegebenen Rechtsvorschriften.Asbach, JohannesKluth, WolfgangNkfdrbudgetbaum2

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