Haushaltsplan 2013 - Andernach

Vorbericht zum Haushalt der Stadt Andernach 2013Eingliederungshilfe für Behinderte in der bisherigen Form ablöst, in der nächstenLegislaturperiode des Bundes zu erarbeiten und In-Kraft zu setzen. Es bleibtabzuwarten, in welchem Umfang der Bund eine Mitfinanzierung übernimmt.Darüber hinaus sind zusätzliche Kostenbeteiligungen für die Schaffung weitererKindertagesstättenplätze vorgesehen.Quelle: Haushaltsrundschreiben 2013 des ISM RLPAusgabenreduzierung / EinnahmeerhöhungDie Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine der zentralenHerausforderungen der nächsten Jahre. Dies gilt sowohl für den Landeshaushaltals auch die Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz.Den kommunalen Gebietskörperschaften obliegt die Beachtung eines striktenHaushaltskonsolidierungskurses, wobei alle gestaltbaren Möglichkeiten zurAusgabenreduzierung (dies gilt auch für die Aufgabenwahrnehmung im Bereichder Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung und der Auftragsangelegenheiten) sowiezur Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen zu nutzen sind. Besonders diemit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen haben ihre Haushalts- undWirtschaftsführung am Ziel der Rückführung der Verschuldung auszurichten. ImHinblick auf den „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)“sind die Konsolidierungsvereinbarungen konsequent umzusetzen.Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz trifft in der zusammenfassende Darstellungzum Kommunalbericht 2012 folgende zutreffende Aussage:„ Ungeachtet dessen müssen Gemeinden und Gemeindeverbände weitereerhebliche Anstrengungen zum Haushaltsausgleich unternehmen. Dabeidarf es keine Denkverbote geben. Die Ausschöpfung desKonsolidierungspotentials darf auch nicht unter Hinweis auf die sog.„Verbindlichkeitsfalle“, wonach eigene Sparbemühungen vor demHintergrund nicht beeinflussbarer Ausgaben ohne Nutzen seien,unterbleiben.“Seite 12