Haushaltsplan 2013 - Andernach

Vorbericht zum Haushalt der Stadt Andernach 2013Entwicklung liefert, eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 v.H. fürdas Jahr 2012 und um 1,0 v.H. für das kommende Jahr. Die Gutachter machenauf das verstärkte Bewusstsein von Unternehmen, privaten Haushalten undRegierungen aufmerksam, wonach die langfristigen Wachstums- undEinkommensaussichten schlechter als bisher gedacht. Die Bundesregierung hatdie von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten geschätztenWachstumszahlen in ihrer aktuellen Herbstprognose übernommen.Auch nach Auffassung der Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Oktober 2012verdichten sich die Anzeichen, dass auf eine spürbare Expansion derWirtschaftsleistung im dritten Vierteljahr 2012 eine Stagnation oder sogar einleichter Rückgang des BIP im Schlussquartal des Jahres folgen könnte.Der Stabilitätsrat, früher Finanzplanungsrat, hat sich in seinen Sitzungen am 24.Mai und am 24. Oktober 2012 unter anderem mit den gesamtwirtschaftlichen undfinanzpolitischen Rahmenbedingungen bei der Aufstellung der öffentlichenHaushalte befasst. Zwar hätten Bund, Länder und Gemeinden dieNeuverschuldung insgesamt im vergangenen Jahr deutlich zurückführen könnenund die anhaltend gute Einnahmesituation zur Rückführung ihrerFinanzierungsdefizite genutzt. Allerdings weist der Stabilitätsrat gleichzeitig daraufhin, dass„auch bei anhaltend positiver Entwicklung der Steuereinnahmen eine hoheAusgabendisziplin gewahrt werden muss, um den eingeschlagenenKonsolidierungskurs weiter fortzuführen“ sowie „dieKonsolidierungsanstrengungen konsequent fortgesetzt werden müssen, umdauerhaft die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können unddamit die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte abzusichern.“Gleichzeitig akzentuiert der Stabilitätsrat die besondere Verantwortung von Bundund Ländern bei der Erfüllung der Vorgaben des reformierten Stabilitäts- undWachstumspakts und des europäischen Fiskalvertrags.Quelle: Haushaltsrundschreiben 2013 des ISM RLPSeite 10