Haushaltsplan 2013 - Andernach

Stadtverwaltung AndernachHaushaltsjahr: 2013Informationen Produkt12205 GewerbeSeite: 159ProduktProduktgruppeProduktbereichHaupt-Produktbereich1.2.2.051.2.21.21GewerbeOrdnungsangelegenheitenSicherheit und OrdnungZentrale VerwaltungArt der AufgabeAuftraggeberProduktartProduktverantwortungVerbaleProduktbeschreibungPflichtaufgabeEU, Bund, Land, StadtratexternJohannes AsbachErfassung u. Überwachung v. Gewerbebetrieben (Gewerbean, ab- undUmmeldungen, Stehendes Gewerbe, Reisegewerbe, Messen, Ausstellungen, Märkte,Ordnungswidrigkeitsverfahren, Gewerberegistermitteilungen).Tätigkeiten, die auf die Beurteilung und die Umsetzung gewerberechtlicherSpezialregelungen abzielen ( z.B. Maklererlaubnis, Versteigerererlaubnis,Reisegewerbeerlaubnis etc. sowie die Untersagung der vorgenanntenbeispielhaften Aufzählungen)Tätigkeiten, die auf die Beurteilung der Befähigung zur Führung einesHandwerksbetriebes abzielen (ggf. die Untersagung der Ausübung bestimmterhandwerklicher Tätigkeiten gem. § 16. Abs. 3 HWO als Rechtsfolge)Ermittlung und Feststellung von Schwarzarbeit vor Ort. Weiterleitung der Ergebnisse an die zuständigen Behörden (Hauptzollamt,Bußgeldstelle).Tätigkeiten die auf die Beurteilung und die Umsetzung desGaststättengesetzes abzielen (Vorl./endgültige Konzessionen,Stellvertretungserlaubnisse, Gestattungen und der Widerruf von Erlaubnissen)sowie sämtliche Tätigkeiten, die durch evt. auftretende Störungen durch dieGewerbebetriebe -Einzelfallbezogen- zu prüfen sind (Lärmbelästigungen durchGaststättenbetriebe).AuftragsgrundlageGewerbeordnung mit Nebengesetzen,Gewerbeordnung mit ergangenen Verordnungen (Makler- und Bauträgerverordnung, Bewachungsgewerbeverordnung,Versteigerverordnung, Spielverordnung, Marktfestsetzungen, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Gebührenverordnungen).Spezialgesetzliche RegelungenNkfdrbudgetbaum2