GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

Reichskriegsflagge
1867–1921
1922–1933
1933–1935
1935–1945
Von Rechtsextremisten wird gelegentlich auch die Reichskriegsflagge öffentlich gezeigt.
In den einzelnen geschichtlichen Zeitabschnitten wurden in Deutschland verschiedene
Reichskriegsflaggen verwendet.
Diese Reichskriegsflaggen sind nicht Kennzeichen einer verbotenen oder nationalsozialistischen
Organisation im Sinne des § 86 a StGB. Jedoch bei der von 1935 bis 1945 benutzten
Reichskriegsflagge kommt wegen der gleichzeitigen Verwendung des Hakenkreuzes
eine Strafbarkeit des Hakenkreuzes nach § 86 a StGB in Betracht.
Die Verwendung der von 1867 bis 1921 benutzten Reichskriegsflagge kann ein auf das
allgemeine Polizeirecht geschütztes Eingreifen erfordern. So kann ihre Sicherstellung im
Einzelfall die erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme sein, um konkrete
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Das Verwenden
der „Kaiserlichen Kriegsflagge“ kann gemäß § 29 Absatz 1 Nr. 3 Versammlungsgesetz als
Ordnungswidrigkeit geahndet oder gemäß § 25 Nr. 2 Versammlungsgesetz als Straftat
bestraft werden, wenn die Verwendung durch eine entsprechende versammlungsrechtliche
Auflage gemäß § 15 Absatz 1 Versammlungsgesetz (vollziehbar) untersagt worden
ist.
116