GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

A
!
Gewaltprävention
30
§ 9 Abs. 1 BAT-O – Schweigepflicht
(1) Der Angestellte hat über Angelegenheiten der Verwaltung oder des
Betriebes, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen
oder auf Weisung des Arbeitgebers angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren.
Die allgemeine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht sich
auf die einem Lehrer und Schulleiter bei seiner dienstlichen
Tätigkeit im Unterricht, bei Dienstberatungen oder in Gesprächen
mit Schülern und Eltern bekannt gewordenen Angelegenheiten.
Angelegenheiten die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen,
dürfen prinzipiell nur im dienstlichen Verkehr erörtert werden.
Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist mit Strafe bedroht
(§§ 203 Abs. 2, 353b StGB).
Wichtig:
Ohne Aussagegenehmigung ist eine Aussage nicht erlaubt.
Lediglich für die bloße Anzeige einer Straftat ist keine
Aussagegenehmigung erforderlich.
So wie Schulleitern und Lehrkräften einerseits kein Zeugnisverweigerungsrecht
zusteht, haben sie andererseits aber grundsätzlich
nicht die Pflicht, eine Straftat bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft
zur Anzeige zu bringen.
5 Schulrechtliche Sanktionierung von Gewalt
Aufgrund ihrer Fürsorgepflicht und des staatlichen Erziehungsauftrages
wird die Schule bei Gewalthandlungen auch prüfen, inwieweit
zum Schutz von Mitschülern und/oder Lehrkräften sowie
zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes,
eine Reaktion mittels pädagogischer Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen
nach § 51 ThürSchulG erforderlich und geboten ist.
Das Ergreifen solcher Maßnahmen ist unabhängig davon, ob eine
Strafanzeige erstattet wurde und strafrechtliche Sanktionen erfolgen.
Bezüglich der pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen
wird auf Kapitel D verwiesen.
6 Schulische Maßnahmen zur Gewaltprävention
Neben den hier dargestellten Möglichkeiten der Reaktion auf
Gewalthandlungen ist für ein angstfreies Klima an der Schule in
erster Linie aber wichtig, durch pädagogisches Einwirken gewalttätige
Auseinandersetzungen zu verhindern. Hierzu gibt es vielfältige
Möglichkeiten und Strategien, über die sich das jeweilige
Kollegium bereits im Vorfeld verständigen sollte.
Einige beispielshafte Vorschläge werden im Folgenden aufgezählt.