GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

ebenso wie ein Verstoß gegen § 51 Abs. 6 S. 1 ThürSchulG, mit schulordnungsrechtlichen
Maßnahmen (pädagogische Maßnahmen
oder Ordnungsmaßnahmen) geahndet werden.
Grundlage für das Verbot des Alkoholkonsums und des Rauchens
sind die allgemeinen Vorschriften des Jugendschutzgesetzes
(JuSchG).
So dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit
Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur
geringfügiger Menge enthalten, an Kinder (= unter 14 Jahre) oder
Jugendliche (= zwischen 14 und 18 Jahre) nicht abgegeben oder
ihnen der Verzehr gestattet werden. Andere alkoholische Getränke
dürfen nur an Jugendliche über 16 Jahre abgegeben werden, an
Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren ausnahmsweise dann,
wenn sie sich in Begleitung einer personensorgeberechtigten
Person befinden.
In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke grundsätzlich
nicht in Automaten angeboten werden, außer wenn die Automaten
an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt
sind oder durch technische Vorrichtungen oder Aufsicht sichergestellt
ist, dass Kinder und Jugendliche die Getränke nicht
entnehmen können (§ 9 JuSchG).
Ebenso dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der
Öffentlichkeit Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16
Jahren weder abgegeben werden noch darf ihnen das Rauchen
gestattet werden.
Tabakwaren dürfen in der Öffentlichkeit auch nicht in Automaten
angeboten werden, außer wenn die Automaten an einem für
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren unzugänglichen Ort aufgestellt
sind oder durch technische Vorrichtungen oder Aufsicht
sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren die
Tabakwaren nicht entnehmen können (§ 10 JuSchG).
Wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender gegen die o. g.
Bestimmungen des JuSchG verstößt handelt ordnungswidrig.
Allerdings begeht nur er die Ordnungswidrigkeit, nicht auch der
Jugendliche.
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Jugendschutzgesetz
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