GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

Tauchen wir also zunächst in die Vorstellungswelt eines Rechtsextremisten ein, und versuchen,
den einigermaßen unscharfen Begriff „Rechtsextremismus“ anhand seiner ideologischen
Wesensmerkmale etwas zu präzisieren. 4
Eines vorweg: Rechtsextremismus ist kein einheitliches, ideologisch geschlossenes Denkgebäude.
So gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Strömungen, Denkschulen, ideologischen
Ausrichtungen und Nuancierungen. Nichtsdestotrotz weisen alle Varianten des Rechtsextremismus
einige identitätsstiftende Gemeinsamkeiten auf, die so etwas wie ein „interdisziplinäres“ geistiges
Waffenarsenal bilden.
So ist das zentrale Element des Rechtsextremismus jeder Spielart die fundamentale Ablehnung
des Gleichheitsgrundsatzes und somit der dem Grundgesetz zugrunde liegenden Vorstellung von
der Gleichwertigkeit aller Menschen. Diese Grunddeterminante rechtsextremistischen Denkens
resultiert zwangsläufig in fremdenfeindlichen bis hin zu offen rassistischen Auffassungen, die
zusammen mit der tiefverwurzelten Überzeugung, einer abstrakt höherwertigen Nation oder
Rasse anzugehören, in eine kompromisslose Abwehrhaltung gegenüber allem fremd Erscheinenden
münden. Korrespondierend hierzu werden positiv bewertete Eigenschaften der eigenen
Volksgruppe überbetont und pars pro toto als Beleg für die Überlegenheit über andere Völker
und Kulturen herangezogen. Hergeleitet wird diese Anschauung entweder durch pseudowissenschaftliche
biologisch-geneologische, anthropologische oder sozial- und kulturgeschichtliche
Argumentationsketten. Hiermit verknüpft ist überdies ein latenter oder offen artikulierter
Antisemitismus, der Juden als minderwertig und zudem gefährlich ansieht. Dies führt nicht selten
zu abstrusen, ins Okkulte reichenden Theorien über eine angebliche „jüdische Weltverschwörung“,
mit deren instrumenteller Hilfe dem Judentum alleine durch die Tatsache seiner Existenz eine
quasi natürliche Schuld für „das Böse“ schlechthin zugeschrieben wird.
Hinsichtlich der Staatsorganisation bevorzugen Rechtsextremisten autoritäre Staatsmodelle.
Dabei reicht die Bandbreite der von ihnen angestrebten politischen Systeme vom klassischen
„starken Staat“ (Etatismus) bis hin zum regelrechten nationalsozialistischen Führerstaat historischer
Konvenienz. In jedem Falle aber eint sie das Bestreben, in einem künftigen Staatswesen
die wesentlichen Kontrollelemente der grundgesetzlichen Ordnung wie das Recht des Volkes,
die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer politischen
Opposition, drastisch beschneiden bzw. gänzlich abschaffen zu wollen. Zudem werden in
einschlägigen rechtsextremistischen Gesellschaftsentwürfen die Freiheitsrechte des Individuums,
also die grundgesetzlich verankerten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber einer auf alle
Lebensbereiche ausgreifenden Staatsmacht, zugunsten letzterer regelmäßig eliminiert. Diese individualrechtliche
Selbstentleibung erklärt sich aus der Rechtsextremisten eigenen Überzeugung,
dass „der Staat“ kein auf Wertekonsens beruhendes Organisationsmodell einer demokratisch verfassten
Zivilgesellschaft, sondern ein metaphysischer Wert sui generis ist, der sich jedem Diskurs
und somit letztlich auch dem gestaltenden Zugriff des Bürgers entzieht.
Ein weiteres, hiermit verwandtes strukturbildendes Merkmal des rechtsextremistischen Selbstverständnisses
ist ein übersteigerter Nationalismus, der die Wahrung und Stärkung der eigenen
4 In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass sich um die genaue, trennscharfe Definition
des Rechtsextremismusbegriffs eine langanhaltende Kontroverse zwischen Politikern, Wissenschaftlern,
Publizisten, Funktionsträgern aus Jugend- und Sozialarbeit und den Verfassungsschutzbehörden entsponnen
hat. Eine gesetzliche Festlegung des Begriffs existiert ebenso wenig wie eine allgemein anerkannte
Definition in der soziologischen bzw. in der politologischen Wissenschaft. Ein Ende der Diskussion ist somit
nicht absehbar. Im Ergebnis führt sie dazu, dass das demokratietheoretische Phänomen „Rechtsextremismus“
im öffentlichen Diskurs auch häufig mit den Termini „Rechtsradikalismus“, „Neonazismus“ oder anderen
Begriffen gleichgesetzt wird, was oftmals Wahrnehmungs- und Identifizierungsprobleme aufwirft. So ist
seine Bedeutung – je nach Verwender – unterschiedlich. Für den gesetzlichen Auftrag und die Arbeit des
Verfassungsschutzes ist jedoch nur der Rechtsextremismus i. S. des oben aufgeführten Merkmalkataloges
relevant, da er sich gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet.
Vgl. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz: Skinheads und
Rechtsextremismus – Portrait einer jugendlichen Subkultur; 4. Auflage; April 2001; S. 5
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