GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

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Verbreiten von
Kennzeichen
Vorrätighalten von
Kennzeichen
Herstellen von
Kennzeichen
Sozialadäquanz
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– Schüler trägt Anstecker oder Aufnäher mit nationalsozialistischen
Symbolen an seiner Kleidung
– Schüler bemalt Federmappe oder sein Heft mit solchen
Symbolen
– Schüler zeigt „Hitlergruß“ in der Klasse
– Schüler zeigt offen seine diesbezügliche Tätowierung
Verbreiten bedeutet das Überlassen an andere zur Weitergabe an
beliebige Dritte. Hierunter fällt auch das öffentliche Zugänglichmachen.
Beispiele:
– Versendung einer SMS oder E-Mail mit entsprechendem
Inhalt
– Anschlagen von Plakaten oder Postern
– Verteilen von Aufklebern
– Artikel entsprechenden Inhalts in Schülerzeitungen
– Verteilen von Flugblättern zur Mitgliederwerbung
Vorrätighalten bezeichnet als sogenannte Vorbereitungshandlung
den Besitz zum Zwecke der späteren Verwendung oder Verbreitung.
Herstellen bezeichnet als Vorbereitungshandlung vor allem das
Verfassen, Drucken, Aufnehmen, Aufzeichnen, aber auch das Vervielfältigen.
Beispiele:
– Kopieren eines Videos und Brennen einer CD bzw. CD-
ROM einschlägiger Musikgruppen
– Filmen oder Mitschnitt von Propagandaveranstaltungen
– Vervielfältigen von Flyern
Wichtig:
Eine Strafbarkeit nach § 86 Absatz 3 und § 86a Absatz 3 StGB ist
nicht gegeben, wenn Propagandamittel oder Erkennungszeichen
zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst, der
Wissenschaft, Forschung oder Lehre verwendet werden (sog.
„Sozialadäquanz“). Hierunter fällt auch die Berichterstattung
und Dokumentation über Vorgänge des Zeitgeschehens oder
der Geschichte.
Beispiele:
– Kritische Auseinandersetzung mit dem Buch
„Mein Kampf“
– Vorführen von Filmmaterial über die Zeit des
Nationalsozialismus im Unterricht
– Veranschaulichung mit Bildmaterial und Dokumenten
– Die Darstellung der Kennzeichen in Anlage 1 dieser
Handreichung