GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

B
Konsequenzen aus
den Urteilen für die
Schule
Kein Recht auf
Rausch!
Reaktion auf den
Einzelfall
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eines Schülers aufgehoben, gegen den bisher keine
Ordnungsmaßnahmen verhängt worden waren und der
zwei als Haschischkonsumenten bekannten Mitschülern insgesamt
4,5 Gramm Haschisch verkauft hatte. Nach Ansicht
des OVG war dieser Fall kein ,,typischer Drogendeal“. Der
Schüler habe nur eine geringe kriminelle Energie, weshalb
dem Schulausschluss zunächst eine Androhung hätte vorausgehen
müssen.
Ähnlich hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom
29.01.1997 (Az.: 11 U 37/96), in dem es um
Schadenersatzansprüche eines von der Schule verwiesenen
Schülers ging, deutlich gemacht, dass vor einem beabsichtigten
Schulausschluss dieser dem Schüler in der Regel
anzudrohen sei und dies nur bei Vorliegen einer schweren
Gefährdung oder bei gewalttätigem Handeln entbehrlich
sei. Ferner müsse die Schule, sofern sie einen Schüler
ohne vorherige Androhung unter Sofortvollzug von der
Schule ausschließen wolle, diese Maßnahme zeitnah zu
der Pflichtverletzung aussprechen, andernfalls verstoße
sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im zu
entscheidenden Fall hatte die Schule ca. 1 ½ Jahre auf den
Haschischkonsum und -handel eines Schülers ausschließlich
mit pädagogischen Maßnahmen (z.B. Ermahnungen) reagiert,
ihn dann aber plötzlich, ohne vorherige Androhung
von der Schule ausgeschlossen.
In der Tendenz wird aus den Urteilen folgendes deutlich:
bei drogenauffälligen Schülern ist eine nachhaltige sofortige
Reaktion unverzichtbar,
– um eine Nachahmungswirkung bei anderen Schülern sofort zu
unterbinden und
– um zu verdeutlichen, dass die Schule Drogenbesitz und -handel
unter keinen Umständen toleriert.
Auch für Schüler gibt es kein „Recht auf Rausch“ (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 04.03.1994). Ein Verstoß gegen § 51 Abs. 6
Satz 1 ThürSchulG bzw. eine Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrags
der Schule und der Gesundheit von Mitschülern
wird beim Umgang mit Drogen an der Schule, gleich welcher Art
und Menge, immer gegeben sein.
Die Art der schulrechtlichen Maßnahme ist abhängig vom konkreten
Einzelfall, wobei auch pädagogische und psychologische
Aspekte eine Rolle spielen. Nicht in jedem Fall ist daher ein
Ausschluss vom Unterricht oder die Zuweisung an eine andere
Schule angebracht. Von Bedeutung sind dabei die Umstände des
jeweiligen Einzelfalles, also u. a.:
– Art und Menge des gefundenen Betäubungsmittels,
– erstmaliger Kontakt des Schülers mit Drogen oder bereits mehrere
Auffälligkeiten,