GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

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Propagandadelikte
Verfassungswidrige
Organisationen
Propagandamittel
Symbole
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lichen Bedeutung des Rechtsextremismus – in diesem Bereich die
Verwendung von Symbolen und Kennzeichen besonders verbreitet
ist. Daher kommen diese Strafvorschriften hauptsächlich im
Bereich des Rechtsextremismus zur Anwendung.
In diesem Kapitel werden unter Punkt 2 einige dieser speziellen
(und allgemein nicht so bekannten) Strafnormen dargestellt.
2 Vorschriften des Strafgesetzbuches
2.1 Propagandadelikte der §§ 86, 86a StGB
Das Wort „Propagandadelikte“ bezeichnet das
– Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(§ 86 StGB) und das
– Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(§ 86a StGB)
2.1.1 Verfassungswidrige Organisationen
Verfassungswidrig ist eine Organisation, wenn sie verfassungsfeindliche
Ziele verfolgt, d.h.
– eine Ausrichtung gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland oder
– eine Ausrichtung gegen den Gedanken der Völkerverständigung
hat.
Solche extremistischen Parteien, Vereine oder Gruppierungen können
verboten werden. Allerdings muss die verfassungsfeindliche
Ausrichtung ausdrücklich nachgewiesen sein.
Hinweis: Eine beispielhafte Zusammenstellung dieser Gruppen
befindet sich in Anhang 2.
2.1.2 Propagandamittel
Der Bereich der §§ 86 und 86a StGB umfasst optische oder akustische,
körperliche und nichtkörperliche Erkennungszeichen oder
Symbole dieser Organisationen (wie z.B. Fahnen, Abzeichen,
Uniformstücke, Parolen, Lieder und Grußformen). So erfüllt eine
Abbildung des Hakenkreuzes regelmäßig den Straftatbestand des
§ 86a StGB.
Gleichfalls vom Gesetz erfasst sind ausdrücklich auch Symbole
etc., die den oben Genannten zum Verwechseln ähnlich sind, wie
z.B. die Abbildung des Hakenkreuzes seitenverkehrt, bogenförmig
oder leicht verändert. Auf den Bekanntheitsgrad des „Originals“ als
Symbol einer verfassungswidrigen Organisation kommt es dabei
nicht an (Beschluss des BGH vom 31.7.2002, Az: 3 StR 495/01).
Hinweis: Eine beispielhafte Zusammenstellung dieser Kennzeichen
befindet sich in Anhang 1.