GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

A
Rechtfertigender
Notstand
Selbsthilfe
Festnahmerecht
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Die Notwehrhandlung darf grundsätzlich nur eine Verteidigungshandlung
sein, d. h. eine Abwehr des gegenwärtig stattfindenden
Angriffs (sog. Schutzwehr). Ein Übergehen zum Gegenangriff
(sog. Trutzwehr) ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn unmittelbar
nach der Abwehr mit weiteren Angriffen zu rechnen ist.
Beispiel für fehlende Schutzwehr:
Hilfreich sieht, wie Motz den Klein verprügelt. Als er die
beiden erreicht, hat Motz bereits von Klein abgelassen und
sich abgewandt. Wenn Hilfreich den Motz nun am Ärmel
zieht und der Pullover dabei zerreißt, ist die Beschädigung
nicht mehr durch Notwehr/Nothilfe gedeckt, da kein gegenwärtiger
Angriff auf Klein mehr stattfindet.
3.1.3 Rechtfertigender Notstand
§ 34 StGB – rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben,
Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um
die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig,
wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der
betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das
geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch
nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
Gefahr ist ein durch eine beliebige Ursache eintretender ungewöhnlicher
Zustand, in welchem nach den konkreten Umständen
der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.
Beispiel: Hilfreich unternimmt mit seiner Klasse eine
Wanderung. Plötzlich läuft ein großer Hund knurrend
auf den Schüler Klein zu und schnappt nach dessen Arm.
Hilfreich kann den Hund nur dadurch abwehren, dass er
den Regenschirm der Schülerin Fein ergreift und damit dem
Hund einige Schläge verpasst. Dabei geht der Regenschirm,
wie von Hilfreich befürchtet, kaputt.
3.1.4 Selbsthilfe
Auch aus den zivilrechtlichen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB) können sich Rechtfertigungsgründe ergeben (z.B. § 228
BGB Notstand; § 229 BGB Selbsthilfe, § 859 BGB Selbsthilfe des
Besitzers, § 904 Notstand). Was im Zivilrecht erlaubt ist, ist auch
im Strafrecht nicht rechtswidrig.
3.1.5 Vorläufige Festnahme
Wird eine Straftat begangen und ist der Täter nicht namentlich bekannt
oder besteht Fluchtgefahr, so darf er vorläufig festgehalten
werden bis die Polizei eintrifft.