GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

A
Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
20
Folgenbeseitigung unmittelbar an das pflichtwidrige Verhalten angeschlossen
habe und nach der geringfügigen Zeitspanne von ca.
15 Minuten beendet gewesen sei, sei die Maßnahme nicht rechtswidrig
gewesen.
2.4 Sexualstraftaten
Die sexuelle Selbstbestimmung, also die Freiheit der Person,
über Ort, Zeit, Form und Partner sexueller Betätigung frei zu
entscheiden, wird durch die §§ 174–184c StGB geschützt. Diese
Selbstbestimmung ist Teil des allgemeinen, der Menschenwürde
entspringenden Persönlichkeitsrechts; sie ist in vielfältiger Weise
mit der intellektuellen, moralischen und sozialen Identität der
Person verknüpft. Die Verletzung der Grenzen dieses Selbstbestimmungsrechts
ist ein besonders schwerwiegender Angriff
auf den Kern personaler Würde und ist in besonderer Weise geeignet,
nachhaltige schädliche Folgen zu verursachen.
In den §§ 174–179 StGB wird die Strafbarkeit bei bestimmten
Begehungsarten und besonderen Opfer- und Tätergruppen beschrieben.
So stellt § 174 StGB den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen
unter Strafe, also die Vornahme sexueller Handlungen an, durch
oder vor einer minderjährigen Person, die dem Täter zur Erziehung
oder Ausbildung anvertraut ist. Schutzbefohlene in diesem Sinn
sind z.B. Schüler, denn sie sind den Lehrern im Rahmen der
Schule zur Erziehung bzw. Ausbildung anvertraut. Es besteht
für eine bestimmte Zeit ein Obhutsverhältnis, kraft dessen dem
Lehrer das Recht und die Pflicht obliegt, die geistige und sittliche
Entwicklung des Minderjährigen zu überwachen und zu leiten und
ein Unterordnungsverhältnis, das seiner Natur nach eine gewisse
Verantwortung für das charakterliche Wohl des Schutzbefohlenen
einschließt. Anvertraut in diesem Sinn sind einem Lehrer auch die
von ihm nicht selbst unterrichteten Schüler seiner Schule.
Bei Minderjährigen ist die Vornahme sexueller Handlungen auch
dann strafbar, wenn sie nicht gegen deren Willen erfolgen. Demgegenüber
ist bei volljährigen Schülern maßgebend, inwieweit die
Handlungen im Einverständnis erfolgen.
Sexuelle Handlungen gegen den Willen eines Schülers sind in jedem
Fall strafbar!
Sexuelle Handlungen von Lehrkräften gegenüber Schülern stellen
immer auch eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten bzw.
Dienstvergehen dar, mit der Folge einer entsprechenden dienstrechtlichen
Sanktionierung.
Auch sexuelle Handlungen von Schülern untereinander können
strafrechtlich relevant sein, nämlich immer dann, wenn eine Person
über 14 Jahren sexuelle Handlungen mit oder an einer Person unter
14 Jahren (Kind) vornimmt, auch wenn dies mit Zustimmung
des betroffenen Kindes geschieht.