GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

sie anderen Personen zufügen. Es kann allerdings überprüft werden,
inwieweit eine Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht
der Erziehungsberechtigten vorliegt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen,
dass innerhalb der Schulzeit die Aufsichtspflicht zumeist
die Lehrkräfte trifft, da die Erziehungsberechtigten während der
Schulzeit keine Einwirkungsmöglichkeit auf ihre Kinder haben.
Beispiel: Ein sechsjähriger Erstklässler beschädigt mit
einem Taschenmesser Schulinventar. Dafür kann er
persönlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Es muss allerdings geprüft werden, inwieweit die
Erziehungsberechtigten die Mitnahme des Messer hätten
verbieten müssen oder können.
Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben, sind bis zur
Vollendung des 18. Lebensjahres dann nicht für einen Schaden
verantwortlich, wenn ihnen bei der Begehung der schädigenden
Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche
Einsicht, d.h. geistige Entwicklung, fehlte (bedingte Deliktsfähigkeit
bis zum 18. Lebensjahr). Dabei lässt die Kenntnis der Gefährlichkeit
der Handlung auf die erforderliche Einsichtsfähigkeit schließen.
Dies gilt besonders dann, wenn der Handlung Warnungen und
Verbote voraus gegangen sind. § 828 Abs. 3 BGB stellt also allein
auf die intellektuellen Fähigkeiten ab. Hier genügt nicht
allein die Heranziehung des Lebensalters und die normale geistige
Entwicklung in einem bestimmten Alter. Zu berücksichtigen
ist auch die bisherige Entwicklung und die Lebenserfahrung des
Kindes.
Beispiel: Die Einsichtsfähigkeit eines 11-jährigen
Förderschülers ist unter Umständen anders zu beurteilen als
die eines 11-jährigen Gymnasiasten.
7.2 Mittäter und Beteiligte
Eine weitere wichtige zivilrechtliche Anspruchsgrundlage für einen
gesetzlichen Schadensersatzanspruch, die auch im Schulalltag
Bedeutung haben kann, stellt § 830 BGB dar.
§ 830 BGB - Mittäter und Beteiligte
(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung
einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich.
Das gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten
den Schaden durch seine Handlung verursacht hat
(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.
§ 830 Abs. 1 BGB als Haftungsnorm setzt ein vorsätzliches
Zusammenwirken voraus. Eine Haftung entsteht auch dann, wenn
sich nicht genau ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten
den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. Jeder haftende
Schüler kann hier von dem Schadensersatzberechtigten nach
dessen Wahl für den gesamten Schaden zur Verantwortung gezogen
werden. Der Schüler haftet nach den Grundsätzen eines
Gesamtschuldners (§ 840 BGB). Zahlt der Schüler den gesamten
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gemeinschaftliche
Haftung
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