GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

� Ggf. auf Beschluss die Klassensprecher, Schülersprecher oder
Mitglieder der Schülervertretung hinzuziehen
� Ggf. Ausschluss eines Mitgliedes von der Beratung und Abstimmung
– Selbst Beteiligte (z.B. die verletzte Lehrkraft)
– Angehörige eines Beteiligten, z.B. Eltern, Geschwister, andere
Verwandte
– Bevollmächtigte
� Behandlung und Erörterung der Tagesordnungspunkte
� Beschlussfassung:
– Stimmabgabe
– (Offene) Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen
Wichtig:
Die ordnungsgemäße Niederschrift des Ablaufs und der
Beschlussfassung einer Lehrer- oder Klassenkonferenz ist bedeutsam
für die Wirksamkeit der Ordnungsmaßnahmen.
Mit dieser Niederschrift (dem Protokoll) wird im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens oder der Anfechtungsklage bewiesen,
dass entsprechende Beschlüsse auch wirksam zustandegekommen
sind. Gelingt dies nicht, ist die ausgesprochene
Ordnungsmaßnahme rechtswidrig und muss daher aufgehoben
werden.
8 Ermessensentscheidung
� Bedeutet Handlungsspielraum:
muss ich handeln?
und wenn ja, wie im Einzelnen?
� Voraussetzungen für den Ausspruch einer Ordnungsmaßnahme
müssen vorliegen
Die Ordnungsmaßnahme kann rechtswidrig sein bei:
� Ermessensüberschreitung:
die Verwaltung überschreitet die äußeren Grenzen ihres Ermessens
Beispiel: eine im Gesetz nicht genannte Rechtsfolge wird
gewählt; der Schulausschluss für 6 Wochen anstatt der
maximal zulässigen 4 Wochen
� Ermessensfehlgebrauch:
– Sinn und Zweck der Ermächtigungsgrundlage beachten
– Begründung muss logisch sein
– Keine widersprüchlichen Aussagen
– Wesentliche Gesichtspunkte nicht außer Acht lassen
– Daher: Darstellung der wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte
im Bescheid. Was spricht für, was spricht gegen diese
Ordnungsmaßnahme?
� Ermessensnichtgebrauch:
vom eingeräumten Ermessen wird kein Gebrauch gemacht
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Ermessen
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