GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

Der Antrag ist rücknehmbar, nach der Rücknahme kann er nicht
erneut gestellt werden (vgl. § 77d Abs. 1 StGB).
Ferner gibt es Delikte, die zwar grundsätzlich die Stellung eines
Strafantrags erfordern, bei denen eine Strafverfolgung aber auch
bei Fehlen eines solchen erfolgen kann, wenn nach Auffassung
der Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an
der Strafverfolgung besteht (z.B. Sachbeschädigung, einfache und
fahrlässige Körperverletzung und einfacher Diebstahl geringwertiger
Sachen; nach der Rechtsprechung wird als geringwertig eine
Sache mit einem Verkehrswert bis zu 25,– Euro angesehen).
Ob es sich um ein Offizialdelikt oder ein Antragsdelikt handelt,
ergibt sich jeweils aus der betreffenden Norm des StGB.
Einen Strafantrag kann in Fällen in denen die Tat gegen einen
Amtsträger (dazu gehören u. a. angestellte und beamtete
Lehrer) während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung
auf seinen Dienst begangen wurde, auch der Dienstvorgesetzte
(Schulamtsleiter) stellen, so z.B. bei Beleidigung, § 194 Abs. 3 StGB
und einfacher oder fahrlässiger Körperverletzung, § 230 Abs. 2
StGB.
Beispiel: Wird eine Behörde (Schule) als Einrichtung
beleidigt, steht das Strafantragsrecht sowohl der
Behördenleitung (Schulleitung) als auch der Aufsicht
führenden Behörde (Staatliches Schulamt) zu.
Zu beachten ist, dass bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens
die Staatsanwaltschaft den Antragssteller informiert. Dies ist wichtig
zu wissen in Fällen, in denen gegenüber Schülern der eigenen
Schule ein Strafantrag gestellt wird. Unabhängig vom Ausgang
des Ermittlungsverfahrens sollte die Schule pädagogisch auf das
Fehlverhalten des Schülers reagieren.
Bei Verfahren in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
sind nach Nr. 33 der Anordnung über Mitteilungen in
Strafsachen (MiStra) durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht
Mitteilungen an die Schule nur in geeigneten Fällen zu machen.
Danach soll es in der Regel genügen, die Schule von dem Ausgang
des Verfahrens zu unterrichten. Die Einleitung des Verfahrens oder
die Erhebung der öffentlichen Klage wird nur mitgeteilt, wenn aus
Gründen der Schulordnung, insbesondere zur Wahrung eines geordneten
Schulbetriebs oder zum Schutz anderer Schüler, sofortige
Maßnahmen geboten sein können.
4.3 Aussagepflicht
Wenn Ermittlungen durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft
durchgeführt werden, erfolgen meist auch Befragungen des Schulleiters
und der Lehrkräfte.
Bedeutsam ist, dass Schulleitern und Lehrern (auch Beratungs-
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Antragsrecht des
Schulamtsleiters
Aussagepflicht
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