GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

7.3.2 Schmerzensgeld
In Fällen von Gewalt, die insbesondere Körperverletzungen zur
Folge haben, kommt aber auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes
durch den Schädiger in Betracht.
§ 253 BGB – Immaterieller Schaden
(1) ...
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder
der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen
des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in
Geld gefordert werden.
Voraussetzung für einen Schmerzensgeldanspruch ist die Verletzung
eines der in der Vorschrift des § 253 Abs. 2 BGB genannten
Rechtsgüter. Im Zusammenhang mit Gewalt an Schulen ist dies
insbesondere die Verletzung des Körpers oder der Gesundheit als
Folge einer unerlaubten Handlung durch eine Körperverletzung
gemäß § 823 Abs. 1 BGB.
Die Höhe der Geldentschädigung wird nach billigem Ermessen
bestimmt. Bemessungsgrundlage sind Ausmaß und Schwere
der psychischen und physischen Störung, Alter, persönliche und
Vermögensverhältnisse des Verletzten, Heftigkeit der Schmerzen,
Leiden, Ausmaß der Lebensbeeinträchtigung u.a..
7.4 Gerichtliche Geltendmachung
Die zuvor geschilderten Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich
vor einem Zivilgericht geltend zu machen (Amtsgericht,
Landgericht, maßgeblich ist der Streitwert).
Muss ein Schüler für den Schadensersatz haften, ist er in der Regel
zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches
vor einem Zivilgericht mittellos und damit zahlungsunfähig. Er
könnte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt eigenes Einkommen
erlangen und dann für den Schaden aufkommen. Sollten Erziehungsberechtigte
nicht freiwillig die Schadensersatzverpflichtungen
ihrer Kinder erfüllen, kann es durchaus sinnvoll und ratsam
sein, mögliche Schadensersatzansprüche gegen Schüler gerichtlich
geltend zu machen. Denn das gerichtlich erwirkte Zahlungsurteil
lässt sich noch innerhalb der 30-jährigen Verjährungsfrist gegen
den früheren Schüler vollstrecken.
§ 197 BGB - Dreißigjährige Verjährungsfrist
In 30 Jahren verjähren, so weit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. ...
2. ...
3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden
...
Eine rechtskräftige Feststellung kann durch Urteil, einem vor Gericht
geschlossenen Vergleich, Schiedsspruch, Vollstreckungsbescheid
oder Kostenfestsetzungsbescheid ergehen. Nicht als ausreichend
angesehen wird der außergerichtliche Vergleich.
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Schmerzensgeld
Gerichtliche Geltendmachung
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