GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

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Abhilfeentscheidung
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15 Die Abhilfeentscheidung
Abhilfeentscheidung:
Eine Behörde (die Schule) ist verpflichtet, bei Einlegung eines
Widerspruchs ihre Entscheidung nochmals zu überprüfen.
Die Schule hat sich zu fragen:
� Wurde der Sachverhalt ausreichend ermittelt?
� Haben die Widerspruchsführer neue Tatsachen vorgetragen, die
eine andere Beurteilung zulassen?
� Ist die maßgebliche gesetzliche Norm richtig angewandt worden?
� Wurden sämtliche Verfahrensvorschriften beachtet?
� Wer ist für die Abhilfeentscheidung zuständig? Ist die Einberufung
einer Klassen- bzw. Lehrerkonferenz erforderlich?
� Wurde das eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt?
� Wurde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet?
Alternative 1:
Die Schule kommt zu dem Ergebnis, der Widerspruch ist begründet:
� Fertigung eines sogenannten Abhilfebescheides
� Keine weitergehende Begründung erforderlich; ausreichend ist
z.B.:
„Nach nochmaliger Prüfung Ihres Widerspruchs wird diesem
abgeholfen. Der Bescheid vom ..... wird aufgehoben.“
� Eine Information an das Staatliche Schulamt ist in der Regel
nicht notwendig.
Alternative 2:
Die Schule kommt zu dem Ergebnis, der Widerspruch ist unbegründet
� Schreiben an den Widerspruchsführer, dass dem Widerspruch
nicht abgeholfen wird und er zur weiteren Bearbeitung an das
zuständige Staatliche Schulamt übergeben worden ist
� Weiterleitung des Widerspruchs an das Staatliche Schulamt
� Sämtliche Unterlagen das Widerspruchsverfahren betreffend
sind dem Staatlichen Schulamt zu überreichen:
– Widerspruchsschreiben
– Bescheid der Schule
– Schilderung des Sachverhaltes
– Sämtliche Zeugenaussagen (Schüler, Lehrer und andere)
– Evtl. Einschätzung der Klassenlehrer oder der Fachlehrer
– Nachweis über Anhörung (Gesprächsprotokolle, Gesprächsnotizen)
– Nachweis über die Androhung einer Ordnungsmaßnahme
– Protokoll und Beschluss der Klassen- bzw. Lehrerkonferenz
– Nachweis über bisherige Maßnahmen, Eltern- und Schülergespräche
– Ggf. Schülerakte mitsenden