GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

der Verhängung von schulrechtlichen Maßnahmen ist daher nicht
möglich. Dies verdeutlichen folgende Praxisbeispiele:
So hat das OVG Koblenz in einem Beschluss vom
07.02.1996 (Az.: 2 B 10106/96) den sofortigen Ausschluss
eines Schülers von der Schule für rechtmäßig erklärt,
der im Umfeld der Schule Haschisch konsumiert und
Kontakte zwischen Mitschülern und der Rauschgiftszene
hergestellt hatte. Das Gericht sah es als zulässig an, den
Schulausschluss ohne vorherige Androhung auszusprechen,
auch wenn die Drogen nicht unmittelbar in der Schule
konsumiert oder abgegeben worden seien, da es ausreichend
sei, wenn die Betätigung in der Rauschgiftszene in
den schulischen Bereich hineinreiche und im konkreten Fall
die Annahme gerechtfertigt sei, dass die Androhung des
Schulausschlusses den Schüler nicht so nachhaltig beeindrucken
werde, dass er sein gefährliches Tun künftig unterlassen
werde.
Dasselbe Gericht bestätigte mit Beschluss vom 07.05.1996
(Az.: 2 B 11101/96) auch den Ausschluss einer Schülerin,
die mehrfach Cannabis konsumiert und in ihrer Schule mit
Rauschgift gehandelt hatte. Nach Ansicht des Gerichts
beeinträchtige der Rauschmittelkonsum und -vertrieb
an Schulen den Erziehungsauftrag der Schule als auch
die Sicherheit der Mitschüler in ganz erheblichem Maße,
so dass die Schule gehalten sei, diese Gefahren von den
Schülern abzuwenden und sie ihnen in eindringlicher Weise
deutlich zu machen.
Ähnlich argumentierte das OVG Niedersachsen in seinem
Beschluss vom 12.02.1998 (Az.: 13 M 771/98). Obwohl
der Schüler in diesem Fall die Drogen nur außerhalb des
Schulgeländes an seine Mitschüler verteilt hatte, war das
Gericht der Auffassung ein Schulausschluss sei rechtmäßig,
da der Pflichtverstoß in unmittelbarem Zusammenhang mit
dem Schulbetrieb begangen worden sei. Es sei dabei unerheblich,
ob dies auf dem Schulgelände geschehen sei oder
anderswo.
Das VG Darmstadt hat in einer Entscheidung vom
27.01.1998 (Az.: 7 G 21/98) ebenfalls den Ausschluss eines
Schüler aus der Schule für rechtmäßig angesehen,
der Drogen in und an der Schule verkaufte. Der Umstand,
dass der Schüler kurz vor der Realschulabschlussprüfung
stand, rechtfertigte nach Auffassung des Gerichts nicht den
Verbleib des Schülers an seiner bisherigen Schule. Um der
Gefahr der Abgabe von Drogen zu begegnen, seien die
schulischen Kontaktmöglichkeiten von Schülern, die der
Rauschgiftszene zuzuordnen seien, selbst dann dauerhaft
zu unterbinden, wenn diese bei dem weiteren Besuch einer
anderen Schule mit beträchtlichen Schwierigkeiten zu
kämpfen hätten.
Im Gegensatz dazu hat das OVG Berlin mit Beschluss
vom 30.05.1997 (Az.: 7 S 33/97) den Schulausschluss
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