GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

A
Schadensersatzansprüche
Haftung
Minderjährige
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7 Gewalt und zivilrechtliche Ansprüche
Wird Jemandem durch Gewalt ein Schaden zugefügt, kann ein
gesetzlicher Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Fälle dieser
„unerlaubten Handlungen“ sind im Schulalltag u.a.:
Körperverletzungen durch Gewalt durch Schüler gegenüber
Mitschülern, Schulbediensteten oder nicht am Schulalltag beteiligten
Personen; Sachbeschädigungen durch Schüler, z.B. Zerstörung
oder Verunstaltung von Schuleigentum, wodurch der Schulträger
betroffen ist (Eigentumsverletzungen).
Das deutsche Zivilrecht sieht für solche Fälle in § 823 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) eine gesetzliche Anspruchsgrundlage für einen
Schadensersatzanspruch vor.
§ 823 BGB - Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die
Freiheit oder das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich
verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens
verpflichtet.
(2) ...
Beispiel: Der volljährige Berufsschüler Böse schlägt vorsätzlich
eine Fensterscheibe seiner Berufsbildenden Schule
entzwei. Es ist klar, dass er dem zuständigen Schulträger
zum Schadensersatz (Einsatz einer neuen Fensterscheibe)
verpflichtet ist.
7.1 Zurechnungsfähigkeit / Deliktsfähigkeit
Begehen Schüler im Schulalltag durch Gewalt „unerlaubte Handlungen“,
insbesondere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen,
so können aufgrund des Alters (noch keine Vollendung des 14.
Lebensjahres) diese Taten nicht immer mit dem Strafrecht verfolgt
werden. Eine andere Frage ist aber, ob diese Schüler aufgrund ihres
Alters für den Schadensersatz z.B. nach § 823 BGB haften müssen.
Für bestimmte Altersstufen mindern die §§ 827 und 828 BGB
die Zurechenbarkeit oder schließen sie sogar vollkommen aus mit
der Folge, dass keine zivilrechtliche Haftung für Schäden eintritt.
§ 828 BGB - Minderjährige
(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den
er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.
(2) ..
(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine
Verantwortlichkeit nicht nach Abs. 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden,
den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung
der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit
erforderliche Einsicht hat.
Deliktsunfähig sind Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr.
Daraus folgt, dass sie nicht für Schäden verantwortlich sind, die