GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

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Verhältnismäßigkeit
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Der Musterbescheid (s. D 12) bietet einige Formulierungsbeispiele.
Wichtig:
Die Gründe der Ermessensausübung müssen im Bescheid über
die Ordnungsmaßnahme dargestellt werden.
9 Verhältnismäßigkeit
Eine Ordnungsmaßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie geeignet,
erforderlich und angemessen ist.
� Geeignet
Keine offensichtlich ungeeigneten Maßnahmen (z.B. Ausschluss
vom Unterricht bei Schulbummelei)
Der gewünschte Erfolg (Sicherung der schulischen Ordnung, des
schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags) muss zumindest
gefördert werden.
� Erforderlich
Es ist von mehreren möglichen und geeigneten Ordnungsmaßnahmen
diejenige auszuwählen, die voraussichtlich am wenigsten
beeinträchtigt.
Es ist zu fragen, welche Nachteile die Ordnungsmaßnahme mit
sich bringt. Gibt es andere Ordnungsmaßnahmen, die gleichermaßen
geeignet sind? Reicht evtl. pädagogische Maßnahme
aus?
Abwägung möglicher Nachteile.
� Angemessen
Es sind die Nachteile, die durch die Ordnungsmaßnahme abgewendet
werden sollen mit den Nachteilen zu vergleichen, die die
Ordnungsmaßnahme mit sich bringt.
Es darf kein grobes Missverhältnis zwischen Nachteil und Erfolg
einer Ordnungsmaßnahme bestehen.
Es ist zu fragen, welches Gewicht der verfolgte Zweck hat.
Welche Auswirkungen ergeben sich bei Nichterteilung für den
Klassenverband?
Zu berücksichtigen ist, ob der Schüler vorsätzlich oder nur unbedacht
gehandelt hat, ob er erstmalig auffällig wurde oder bereits
früher mehrfach
Der Musterbescheid (s. D 12) bietet einige Formulierungsbeispiele.
Wichtig:
Die Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags ist in § 1
und § 2 ThürSchulG geregelt. Danach hat jeder junge Mensch
ein Recht auf schulische Bildung und Erziehung. Daraus folgt
auch ein Schutz des jeweiligen Schülers vor Störungen und
Behinderungen bei der Verwirklichung dieses Anspruchs.