GEWALT DROGEN EXTREMISMUS - Thillm

C
Schule muss
reagieren!
Anzeigeerstattung
Maßnahmen nach
§ 51 und § 52
ThürSchulG
SituationsangemesseneSofortmaßnahmen
Wegnahme von
„störenden“ Gegenständen
72
4 Was kann die Schule tun?
Wenn Schüler eine extremistische Einstellung in oben dargestellter
Weise nach außen kundgeben oder bei ihnen Waffen auftauchen,
muss die Schule reagieren.
Sie hat die Möglichkeit, eine entsprechende Anzeige bei der Polizei
zu erstatten, mit der Folge, dass dann die Staatsanwaltschaft in eigener
Zuständigkeit prüft, ob das Verhalten unter eine Strafnorm
fällt. Die Staatsanwaltschaft leitet dann ggf. weitere Maßnahmen
zur Sachverhaltsaufklärung und zur Strafverfolgung ein. Hinsichtlich
weiterer Einzelheiten wird auf die entsprechenden Ausführungen
zum Anzeige- und Strafverfahren im Kapitel A verwiesen.
Unabhängig von der Frage der Anzeigenerstattung muss die
Schule aber auch überlegen und entscheiden, welche Reaktion sie
auf Grund ihres Erziehungsauftrages und aus ihrer Fürsorgepflicht
gegenüber den anderen Schülern für geboten hält. Neben geeigneten
Sofortmaßnahmen sind selbstverständlich die pädagogischen
Maßnahmen bzw. Ordnungsmaßnahmen des Thüringer
Schulgesetzes (§§ 51, 52 ThürSchulG) möglich. Zu letzteren Maßnahmen
wird auf Kapitel D verwiesen.
Sofortmaßnahmen sind durch den Pädagogen in eigenem Ermessen
einzuleiten. Dabei gibt es keine allgemein anwendbaren Patentrezepte.
Bei jedem Vorfall ist – abhängig von der Situation
des Schülers und der weiteren Betroffenen – eine eigenständige
Bewertung durch die Schule erforderlich, welche dann unter
Ausübung des Ermessens in eine dem Vorfall angepassten, verhältnismäßige,
pädagogische Handlungsweise mündet.
In diesem Zusammenhang kommt der Vorschrift des § 51 Abs. 6
S. 2 und 3 ThürSchulG besondere Bedeutung zu:
§ 51 Abs. 6 S. 2, 3 ThürSchulG
Die Schule ist befugt, den Schülern Gegenstände, die den Unterricht oder die
Ordnung der Schule stören können oder stören, wegzunehmen und sicherzustellen.
Über den Zeitpunkt der Rückgabe derartiger Gegenstände entscheidet
der Schulleiter.
Die Entscheidung des Schulleiters über die Rückgabe ist nach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu treffen. Da die Gegenstände
nach wie vor im Eigentum des Schülers stehen, sind sie in der Regel
dann zurückzugeben, wenn keine Beeinträchtigung des Unterrichts
oder der schulischen Ordnung mehr zu befürchten ist.
Dies kann bereits am Ende einer Unterrichtsstunde der Fall sein,
möglich ist aber auch eine Rückgabe zu einem späteren Zeitpunkt
an die Eltern. Maßgebend ist jeweils der Sachverhalt im Einzelfall
und Art des aufgefundenen Gegenstandes
Hat sich die Schule (gerade auch in Zweifelsfällen) entschie-