forschungsbericht 1998 - Friedrich-Alexander-Universität Erlangen ...

28 Forschungsbericht der WiSo 1998
4. Ausführlicher Bericht von einem ausgewählten Forschungsprojekt:
Betriebliche Pensionsfonds
Partner: Bundesministerium der Finanzen
Bearbeiter: Prof. Dr. Wolfgang Gerke, Dr. Matthias Bank
Projektstart und -ende: März 1998 / Juli 1998
Die betriebliche Altersversorgung ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Die Gründe liegen insb. in
den hohen Lohnnebenkosten und dem starren Korsett der Durchführungswege (Direktzusage, Unter-
stützungskasse, Direktversicherung und Pensionskasse), welche durch das Betriebsrentengesetz
vorgegeben sind. Hierdurch wird die Neigung von Arbeitgebern immer stärker reduziert, ihren Be-
schäftigten Leistungen für den Ruhestand zuzusagen. Ohne eine nachhaltige Reform der bestehen-
den Durchführungswege und die zusätzliche Eröffnung neuer flexibler und risikoärmerer Finanzie-
rungs- und Zusagemöglichkeiten besteht die Gefahr, daß zusätzlich zu den allseits bekannten
Schwierigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die betriebliche Altersversorgung als
zweite Säule der Altersversorgung nur einen unzureichenden Beitrag zur Schließung voraussehbarer
Versorgungslücken leisten wird.
Reformziele
Gefordert ist eine Reform, die den Arbeitgebern Flexibilität und Kalkulationssicherheit bietet, ohne daß
hierbei alle Risiken auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Zu diesen Risiken gehören neben dem
Marktrisiko aus der Anlage von Vorsorgemitteln auch die sogenannten biometrischen Risiken, beste-
hend aus Invalidität, Hinterbliebenenversorgung und Langlebigkeit, sowie Mobilitätsrisiken wegen
langer Unverfallbarkeitsfristen.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, daß es mit Pensionsfonds Gestaltungsoptionen gibt, die diesen An-
forderungen entsprechen und hervorragend geeignet sind, die bestehenden Durchführungswege zu
ergänzen. Deren Ausgestaltung muß sich aber an den von Steuerrecht und Arbeitsrecht vorgegebe-
nen Rahmenbedingungen orientieren, damit eine breite Konsenslösung möglich erscheint.
Vorschläge des Arbeitskreises "Betriebliche Pensionsfonds"
Der Arbeitskreis "Betriebliche Pensionsfonds" hat im Auftrag des "Forums Finanzplatz beim BMF"
Reformvorschläge erarbeitet und schlägt in seinem Bericht in Erweiterung der im Betriebsrentenge-
setz verankerten vier Durchführungswege die Einführung betriebsunmittelbarer Pensionsfonds, be-
triebsmittelbarer Pensionsfonds und anlageorientierter Pensionsfonds vor.
Betriebsunmittelbare Pensionsfonds sollen die externe Finanzierung von Direktzusagen ermöglichen.
Damit beschränkt sich der Vorschlag auf reine Leistungssysteme. Betriebsunmittelbare Pensionsfonds
sind keine selbständige Sozialeinrichtung, sondern aus dem Trägerunternehmen ausgegliedertes
Vermögen, das zur Erfüllung der gegebenen Pensionszusagen reserviert ist. Die Ausgliederung der
Vermögenspositionen und der Pensionsrückstellungen bewirkt, daß die Bilanz des Trägerunterneh-
mens verkürzt wird (Bilanzschutzfunktion). Der betriebsunmittelbare Pensionsfonds hat den Status
eines steuerbefreiten, nichtrechtsfähigen Sondervermögens, das als Einzel-, Konzern- oder Gruppen-