Sicherheit und Katastrophenschutz für Museen, Archive

Kommen wir zu den gesetzgeberischen Aktivitäten. Über das Abwanderungsschutzgesetz
oder das Kulturgüterrückgabegesetz informiert Katrin
Schenk in ihrem Aufsatz (s. S. 28). An dieser Stelle soll noch einmal nachdrücklich
für den Gesetzwurf des Kulturstaatsministers zum UNESCO-Übereinkommen
von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der
rechtswidrigen Einfuhr/Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut geworben
werden.
Es ist zugegeben ein sehr sperriger Titel, dahinter steckt jedoch eine überaus
hilfreiche Absicht: Sinn des UNESCO-Übereinkommens von 1970 ist es,
den illegalen Handel mit national wertvollem Kulturgut auf internationaler
Ebene zu bekämpfen und für die Vertragsstaaten Regelungen zu finden,
dieses Kulturgut zurück zu bekommen, wenn es, aus welchen Gründen
auch immer, die Landesgrenzen überschritten hat. Kurz die wichtigsten
Regelungen:
• Die Bundesrepublik Deutschland hat einen völkerrechtlich verbindlichen
Rückgabeanspruch gegenüber anderen Vertragstaaten, wenn ihr natio-
nal wertvolles Kulturgut abhanden gekommen ist. Dies gilt natürlich auch
umgekehrt für die anderen Vertragsstaaten gegenüber der Bundesrepublik
Deutschland.
• Eine Rückgabe und die ggf. entsprechende Verpflichtung der Bürgerin
oder des Bürgers zur Herausgabe eines Kulturguts ist nur möglich, wenn
man weiß, worum es im Einzelfall geht, d.h. wenn die in Frage kommen-
den Kulturgüter individuell identifizierbar sind. Das sind sie, wenn sie,
wie vom UNESCO-Übereinkommen gefordert, in Bestandslisten aufge-
führt werden, die die Vertragsstaaten erstellen müssen. Hier in Deutsch-
land sind dies die Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes und
national wertvoller Archive. Künftig werden wir es auch ermöglichen,
dass nicht nur privates, sondern auch öffentliches Eigentum eintragungs-
fähig sein wird. Bodenfunde aus illegalen Grabungen können aus nach-
vollziehbaren Gründen nicht in diesen Listen auftauchen. Deshalb sieht
der Gesetzentwurf vor, dass der Herkunftsstaat innerhalb eines Jahres,
nachdem er von dem Fund erfahren hat, die Aufnahme in seine Liste
national wertvollen Kulturgutes nachholen kann, damit er den Anspruch
auf Rückgabe erheben kann.
• Künftig bedarf die Einfuhr von Kulturgütern, die in den Bestandslisten
der Vertragsstaaten geführt werden, einer Genehmigung.
• Der Kunst- und Antikenhandel muss künftig bei Erwerb und Verkauf
von bedeutsamem Kulturgut Aufzeichnungspflichten nachkommen. Das
bedeutet, er muss schriftlich nachweisen, um welchen Gegenstand es
sich handelt, woher er kommt, wer ihn eingeliefert hat und wer ihn zu
welchem Preis gekauft hat. Diese Regelung entspricht dem UNESCO-
Übereinkommen. Sie entspricht aber auch dem Willen des Gesetzgebers,
künftig den Weg eines abhanden gekommenen Kulturgutes und darüber
hinaus auch illegale Handelswege nachvollziehbar zu machen.
In der Anhörung des Deutschen Bundestages wurde dieser Gesetzentwurf
formal und in der praktischen Umsetzbarkeit als eine der weltweit besten
Lösungen bezeichnet. Sicherlich wird er im parlamentarischen Verfahren,
in dem er sich befindet, noch Änderungen erfahren. Er wird jedoch im
Zusammenspiel mit den anderen 110 Vertragsstaaten ein wertvolles zusätzliches
Instrument neben den bereits bestehenden zivilrechtlichen und
strafrechtlichen Möglichkeiten bieten, illegal verbrachtes Kulturgut wiederzuerlangen–nicht
jedes Kulturgut, aber wenigstens national bedeutsames
Kulturgut.
Das Kulturgut in den deutschen Museen, Archiven und anderen Einrichtungen
ist uns allen, die dort Verantwortung tragen, anvertraut. Es gehört
zu den wesentlichen Elementen der Kultur unseres Landes. Wir haben den
Auftrag, es zu erhalten, für nachfolgende Generationen zu bewahren und sie
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir alle tragen damit eine große
Verantwortung für den Schutz des Kulturguts, und Ihr Interesse belegt, sei es
als Teilnehmer der Tagung oder als Leser dieses Tagungsbandes, dass Sie sich
dieser Verantwortung auch bewusst sind.
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