Sicherheit und Katastrophenschutz für Museen, Archive

1 Die Bundesregierung führt insbesondere mit Russland Verhandlungen über die Rückgabe von
deutschem Kulturgut, das kriegsbedingt nach dem Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion verschleppt
worden ist. Alle Rückführungsbemühungen der Bundesregierung sind getragen von dem Bewusstsein,
die Verantwortung für die Folgen des Zweiten Weltkrieges zu tragen. Trotz umfangreicher Rückgaben
von Kulturgütern aus der Sowjetunion an die DDR liegen in russischen Depots und Museen noch
immer etwa drei Regalkilometer Archivgut, 4,6 Millionen zum Teil wertvollste Bücher und etwa eine
Million Kunstwerke, darunter 200.000 Kunstschätze von besonderer musealer Bedeutung. Dieser
Rückgabeanspruch wurde im deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag von 1990 sowie im deutsch-
russischen Kulturabkommen von 1992 bekräftigt. In diesen Verträgen ist die Verpflichtung enthalten,
verschollenes oder rechtswidrig verbrachtes Kulturgut zurückzugeben. Mit dem völkerrechtswidrigen
Beutekunstgesetz von 1998 beansprucht Russland das meiste kriegsbedingt verschleppte Kulturgut als
Eigentum. Ausnahmen erkennt das Gesetz beispielsweise bei Kunstgegenständen an, die ausschließlich
zu religiösen oder wohltätigen Zwecken verwendet worden sind.
Die Rückführung des kriegsbedingt verbrachten Kulturgutes ist ein langfristiges Vorhaben und die ´
Gespräche über die Rückführung von Kulturgut werden stetig fortgeführt. Insgesamt besteht zwischen
Deutschland und Russland in vielen anderen Bereichen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und
Deutschland glaubt, dass mit der Zeit auch eine Lösung der Rückführungsfrage möglich sein wird.
2 Der Fall der Dresdner Waldschlösschenbrücke zeigt die Problematik der teilweise nicht geklärten
verfassungsrechtlichen Handlungsoptionen des Bundes für die Beilegung von Streitigkeiten mit der
UNESCO (Welterbe-Komitee). Lediglich deshalb empfahl die Bundesregierung der Stadt Dresden,
gemeinsam mit der UNESCO für die Kulturlandschaft Dresdner Elbtal eine Lösung zu suchen, die nicht
zur Aberkennung des Status Weltkulturerbe führt.
3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 42, S. 1754.
4 Umfangreichen Schutz vor Abwanderung genießt in Frankreich hingegen öffentliches Kulturgut und
das private Eigentum, das für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt ist. Dieses Kulturgut ist im
Gegensatz zu deutschem Kulturgutschutz nicht verkehrsfähig, d. h. weder ist gutgläubiger Erwerb
möglich noch kann Eigentumsverlust eintreten durch Ersitzung oder Verjährung (Institut des res extra
commercium). Geschützt ist aber auch in geringerem Umfang privates Kulturgut. In Deutschland ist
sowohl öffentliches als auch privates Kulturgut verkehrsfähig, d.h. auch wenn die Eigentumsübertra-
gung nicht wirksam war, kann der Eigentumsverlust durch Ersitzung eintreten oder der Besitzer kann
dem Eigentümer die Einrede der Verjährung entgegenhalten.
5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 1 Nr. 70, S. 3162.
6 „Die derzeit geltenden 16 deutschen Denkmalschutzgesetze sind zeitlich ab dem noch geltenden
Gesetz Schleswig-Holsteins von 1953 in drei Wellen in den Zeiträumen von 1971 bis 1978, nach der
Wiedervereinigung von 1991 bis 1993 und neuerdings 2001 bis 2004 entstanden oder neu gefasst
worden. Berlin hat sich 1995 ein neues Gesetz gegeben, wobei die Chance einer Rechtsangleichung an
Brandenburg leider nicht genutzt wurde. Im Jahr 2004 haben insbesondere die Länder Thüringen,
Saarland und Brandenburg ihre Gesetze überarbeitet und neu erlassen.“, zit. nach: Deutsche
Denkmalschutzgesetze, bearbeitet von Jan Nikolaus Vierbrock, Deiter Martin und Rudolf Kleeberg,
Schriftenreihe des Deutschem Nationalkomitees für Denkmalschutz, Bd. 54, S. 168 ff., Stand August 2005
7 Es wird auf den o.a. Aufsatz verwiesen, dessen Einleitung hier auszugsweise übernommen wurde.
8 Vgl. § 346 HGB.
9 Von der Benennung der Referate wird abgesehen, da die Referatszuschnitte auch einer Änderung
unterliegen. Anliegen ist es in erster Linie, die vom BKM wahrgenommenen Arbeitsbereiche kenntlich
zu machen.
10 Projektpartner sind die Deutsche Nationalbibliothek, die Niedersächsische Staats- und Universitäts-
bibliothek Göttingen, die Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbh Göttingen und die
IBM Deutschland GmbH.
11 Projektpartner sind die Deutsche Nationalbibliothek, Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek
Göttingen, Computer- und Medienservice und Universitätsbibliothek der Humboldt-
Universität zu Berlin, Bayerische Staatsbibliothek, München, Generaldirektion der Staatlichen Archive
Bayerns und das Institut für Museumskunde Berlin.
12 Bund und Länder sind auf Arbeitsebene übereingekommen, eine Website Kulturgüterschutz
Deutschland mit einer implementierten Datenbank des national wertvollen Kulturgutes einzurichten
und zu unterhalten. Website und Datenbank sollen künftig ein Arbeitsinstrument für die Kulturgut-
schutzbehörden der Länder und des Bundes, aber auch der Polizei und des Zolls sein. Für den
Kunsthändler, Spediteur, für den Wissenschaftler und sonst am Kulturgutschutz interessierten Bürger
sollen Website und Datenbank eine Serviceleistung sein. Bund und Länder verfolgen mit der
Einrichtung und Unterhaltung zugleich das Ziel, die Belange des Kulturgutschutzes in der Öffentlichkeit
präsent zu machen. Das Projekt befindet sich in der zweiten Phase. Unter Federführung des BKM wird
derzeit ein Grobkonzept erarbeitet, welches als Entscheidungsgrundlage für die Hausleitungen der
Länder und des Bundes dient und einen Beschluss der Kultusministerkonferenz KMK vorbereiten soll.
Ausgehend von einem weiten Kulturgutschutzbegriff soll die Website sowohl über den Ausfuhrschutz
als auch über den nationalen Bestandsschutz informieren.
13 Die Gründung eines Spiegelausschusses war Voraussetzung für eine Beteiligung Deutschlands am
Europäischen Ausschuss CEN CT 346. Der Europäische Ausschuss hat es sich zur Aufgabe gemacht,
europäische Standards für den Erhalt von Kulturgut zu entwickeln. Kernziele sind die Vereinheitlichung
der Begrifflichkeiten, die Schaffung von Standards in den Bereichen Restaurierung, Verpackung,
Transport und Umwelt. Der BKM finanziert in der Erkenntnis, dass eine Beteiligung Deutschlands an
diesem europäischen Normungswerk notwendig ist, maßgeblich den Spiegelausschuss.
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