Sicherheit und Katastrophenschutz für Museen, Archive

Regelungen festzuschreiben. Die Gesetze enthalten in immer größerem Umfang
unbestimmte Rechtsbegriffe, Rahmenvorschriften und Abweichungsmöglichkeiten.
Dies erfordert im konkreten Einzelfall eine ermessensfehlerfreie Interpretation
dieser Vorschriften durch die Verantwortlichen. Der Staat überlässt damit
die Verantwortung den zuständigen örtlichen Behörden. Da jedoch präventive
Prüfungen über Baugenehmigungsverfahren in den Landesbauordnungen
meist völlig entfallen, sind neuerdings immer mehr die „am Bau Verantwortlichen“,
zu denen die fachkundige Bauherrschaft, die Entwurfsverfasser, die
Bauleiter und die Unternehmer gehören, allein in der Verantwortung für die
Einhaltung der Vorschriften zur Gefahrenabwehr.
Diese Baufachleute sind in der Regel von den für sie neuen Aufgaben
überfordert. Auch wenn sie eine bauaufsichtliche Zusatzausbildung z.B. zum
Prüfstatiker oder Brandschutzsachverständigen haben, können sie in der
Regel weder mit den im Gesetz enthaltenen Ermessensspielräumen umgehen
noch angemessene Maßnahmen zum über den Bereich Gefahrenabwehr
hinausgehenden Kulturgüterschutz entwickeln.
Sie sind in der Regel zu sehr auf Vorschriften fixiert und nicht auf das Sicherheitsziel;
auch glauben sie fälschlich, dass sie keine Verantwortung tragen,
wenn sie sich an Vorschriften halten. Die Unsicherheit wird auch häufig
durch Angstentscheidungen kompensiert, weil man glaubt, durch die Aneinanderreihung
aller denkbaren Maßnahmen und Einrichtungen schon zufällig
alle einschlägigen Vorschriften erfüllen zu können. Dass hierdurch unnötige
Mehrkosten in erheblichem Umfang entstehen, für die sie haftbar gemacht
werden können, wird regelmäßig verdrängt.
Durch die unkritische Vorschriftengläubigkeit wird auch übersehen, dass
Normen nur eingehalten werden müssen, wenn sie privatrechtlich vereinbart
wurden. Erstaunlicherweise ist der Unterschied zwischen privatrechtlichen
Normen und öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften den meisten
Bautechnikern fremd. Verbindlich sind allein gesetzliche Vorschriften und
die von der jeweiligen Obersten Bauaufsichtsbehörde eingeführten Technischen
Baubestimmungen. Normen, VDE-Vorschriften, VDI-Vorschriften, WTA-
Blätter, selbst die „a.a.R.d.T.“ („allgemein anerkannte Regeln der Technik“)
sind lediglich Empfehlungen zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs oder
zur Qualitätssicherung, die nur dann eingehalten werden brauchen, wenn sie
vertraglich über Ausschreibungen, VOB oder allgemeine und besondere Vertragsbestimmungen
zur Geschäftsgrundlage erklärt worden sind. Sie müssen
aber nicht vereinbart werden; auch nicht, wenn formalisierte Bauabläufe öffentlicher
Bauverwaltungen oder engstirnige Unternehmer diesen Eindruck
erwecken. Denken Sie daran: Selbst das Deutsche Institut für Normung weist
in seiner fünfseitigen Vorbemerkung darauf hin, dass Normen falsch, veraltet,
unzutreffend oder unzureichend sein können und niemand das „Deutsche
Institut für Normung“ (DIN) dafür haftbar machen kann, wenn er sich an die
DIN-Normen hält. Zusammenfassend kann also nur immer wieder daran erinnert
werden, dass Vorschriften nicht vom eigenen Nachdenken entbinden
und auswendig gelernte Regelungen kein Beleg für Fachkompetenz ist.
Besonders bedenklich war die Vorschriftengläubigkeit schon immer bei der
Sanierung von Altbauten. Es wird leicht übersehen, dass die Vorschriften
der Landesbauordnungen nur für Neubauten gelten. Altbauten genießen
baurechtlichen Bestandsschutz, wenn die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung
gültigen Bauvorschriften eingehalten wurden. Ein Eingreifen der Bauaufsicht
ist bei bestandsgeschützten Altbauten erst möglich, wenn ein Gefahrenzustand
besteht. Gefahrenzustände können z.B. durch Materialermüdung oder
Nutzungsänderung entstehen, nicht aber durch Änderung von Gesetzen.
Bestandsgeschützte Altbauten brauchen also nicht an neue Bauvorschriften
angepasst werden, selbst wenn es sich um intensiv genutzte öffentliche
Bauten wie Museen handelt.
Dieses im Grundsatz sehr eindeutige Thema wird durch die im Einzelfall
sehr schwierige Interpretation des Begriffes „Gefahrenzustand“ ungemein
unübersichtlich und anfällig für Willkür- und Angstentscheidungen. Völlig
undurchschaubar wird es im Fall von Umbauten und Nutzungsänderungen.
Denn ob vor Ort tatsächlich ein „Gefahrenzustand“ besteht, überlässt der
Gesetzgeber natürlich den unteren Behörden und im Streitfall den Verwaltungsgerichten.
Die dazu ergangene ständige Rechtsprechung lässt ein
einwöchiges Fortbildungsseminar zu und kann deshalb hier nicht weiter
ausgeführt werden.
Nicht einfacher sind die Ermessensentscheidungen bei Umbauten, Nutzungsänderungen
und Nutzungsintensivierungen bestandsgeschützter Altbauten,
Beschilderung, Walhalla bei Regensburg [3]