Sicherheit und Katastrophenschutz für Museen, Archive

Man kann dies durchaus als eine kleine Durchbrechung der verfassungsrechtlich
verankerten Zuständigkeit der Länder für die Ausführung der
Bundesgesetze sehen. Es bleibt dies aber die Ausnahme, denn wenn wir
einen Blick in das Kulturgüterrückgabegesetz werfen, so zeigt sich hier, dass
nur die Länder gegenüber den Mitgliedstaaten den Anspruch auf Rückgabe
unseres national wertvollen Kulturgutes stellen können, wie sie umgekehrt
für die Durchführung und Sicherung der Rückgabe von national wertvollem
Kulturgut eines Mitgliedstaates zuständig sind. Bei vielen dieser Verwaltungsakte
ist freilich das Einvernehmen mit dem Bund bzw. dessen Zentralstelle
herzustellen. Grundsätzlich erteilen auch die Länder nach Maßgabe
der bereits erwähnten Verordnung von 1992 die Ausfuhrgenehmigungen für
Kulturgut, welches den EU-Binnenraum verlässt. Die Zuständigkeitsregelungen
für den Denkmalschutz hingegen lassen sich auch auf den Bereich der
Bestandserhaltung von Kulturgut übertragen. Physischer Bestandserhalt als
ein Aspekt der Bewahrung kulturellen Erbes ist auch auf Grund der Kulturhoheit
der Länder in erster Linie eine Aufgabe der Länder und Kommunen.
Explizite Regelungen zum Bestandserhalt des nationalen mobilen Kulturguts
fehlen indes.
2. Verankerung des Kulturgutschutzes beim BKM
Beim BKM sind verschiedene Referate mit den Aufgaben des Kulturgutschutzes
befasst. 9 Die Aufgabenbereiche umfassen – grob umrissen – die
Rückführung von Kulturgut, den Schutz und die Erhaltung von Kulturgut,
die teilweise von der Zentralstelle des Bundes für Kulturgüter wahrgenommen
werden. Denkmalschutzbelange nimmt der BKM nur dann wahr, wenn
diese von gesamtstaatlicher Bedeutung sind.
2.1. Kulturgutschutz als Abwanderungsschutz beweglicher Kulturgüter
Derzeit werden noch von dem Referat, in welchem auch die Zentralstelle
des Bundes angesiedelt ist, alle allgemeinen Aufgaben des Kulturgüterschutzes
wahrgenommen, soweit diese nicht in die Spezialzuständigkeit eines
anderen Referates fallen. Zu diesen Aufgaben gehören:
• die Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen nach dem KultgSchG,
• das Führen des Gesamtverzeichnisses national wertvollen Kulturgutes
und des Gesamtverzeichnisses national wertvollen Archivgutes nach dem
KultgSchG auf der Grundlage der von den Ländern geführten Landesver -
zeichnisse,
• die Vermittlung zwischen den Mitgliedstaaten und den 16 Bundesländern
bei der Kulturgutrückführung nach dem KultGüRückG und die Erfüllung
der Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission,
• die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung nach der VO 3911/92, soweit
nicht die Länder diese Aufgabe wahrnehmen und die Erfüllung der
Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission,
• der Ankauf von national wertvollem Kulturgut und
• die Erteilung des Freien Geleits für ausländisches Kulturgut, welches für
Ausstellungszwecke nach Deutschland verbracht wird nach dem Kultg-
SchG, soweit nicht die Länder diese rechtsverbindliche Rückgabezusage
erteilen.
In Umsetzung des Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des UNESCO-
Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der
rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut von 1970
kommen auf die Zentralstelle des Bundes neue Aufgaben zu:
• das Führen des Vertragsstaatenverzeichnisses sowie
• die Erteilung der Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr von Kulturgü-
tern aus dem Vertragsstaatenbereich.
Letztlich ist das Referat die zentrale Auskunftsstelle für alle Anfragen zum
Kulturgüterschutz, soweit keine Sonderzuständigkeit anderer Fachreferate
gegeben ist.
2.2. Kulturgutschutz als Bestandsschutz beweglicher Kulturgüter
Das Fachreferat nimmt darüber hinaus die Fachaufsicht des BKM über das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bezüglich
der Umsetzung der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten
Konflikten von 1954 wahr. Auf der Grundlage des Gesetzes vom
11. April 1967 zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten
Konflikten vom 14. Mai 1954 (Haager Konvention) werden derzeit,
weitestgehend unter Mithilfe des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe, folgende Maßnahmen durchgeführt:
• Verbreitung des Wortlauts der Haager Konvention,
• Kennzeichnung von Gebäuden durch das Haager Konventionszeichen,
• Berichterstattung an die UNESCO,
• Sicherungsverfilmung von Archiv- und Bibliotheksgut.
Die Sicherungsverfilmung von Archivgut wird vom Bund und von den Ländern
(hier in Auftragsverwaltung des Bundes) durchgeführt. Es gibt bundesweit
13 Verfilmungsstellen (elf bei den Ländern und zwei beim Bund). Die
Sicherungsverfilmung von Bibliotheksgut ist noch in der Erprobungsphase
(Pilotprojekt-Phase). Zu den Maßnahmen gehören aber auch die Durchführung
von Lehrgängen zum Schutz von Kulturgut an der Akademie für Notfallplanung
und Zivilschutz in Ahrweiler (AKNZ), die von den Bibliotheken,
Archiven und Museen zur Verbesserung ihres Katastrophenschutzes und
Sicherheitsmanagements genutzt werden können.