Sicherheit und Katastrophenschutz für Museen, Archive

tärischer Beeinträchtigung im Kriegsfall schützt. Unter dem Schutz der Konvention
stehen jedoch nur solche Kulturgüter, die bereits zu Friedenszeiten
entsprechend dem vorgesehenen Verfahren der Konvention der UNESCO
mitgeteilt wurden und durch entsprechende Kennzeichen geschützt sind.
In diesem Kontext zu erwähnen ist auch die Washingtoner Erklärung von
1998, die sich auf von den Nationalsozialisten beschlagnahmte Kunstwerke
bezieht. Zur Umsetzung haben die Bundesregierung, die Länder und
die kommunalen Spitzenverbände eine Erklärung zur Auffindung und zur
Rückgabe NS-bedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem
Besitz, abgegeben (Gemeinsame Erklärung von 1999). Für die praktische
Arbeit sind „Handreichungen“ im Februar 2001 erfolgt.
b) Weitere für die Arbeit der Bibliotheken, Archive und Museen wichtige
internationale Abkommen sind das UNESCO-Übereinkommen vom
14.11.1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen
Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und das
UNESCO-Übereinkommen vom 23.11.1972 zum Schutz des Kultur- und
Naturerbes der Welt.
Die Ratifizierung des erstgenannten UNESCO-Übereinkommens von 1970
findet in Deutschland vor dem Hintergrund eines Kulturgutschutzrechts
statt, das seinerzeit nur punktuelle Regelungen traf. Der Gesetzgeber hatte
sich bislang nicht dazu durchringen können, dem Schutz von Kulturgut
– sei es in Bezug auf eigenes Kulturgut oder das anderer Staaten – besondere
Bedeutung beizumessen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält
ausgewogene Regelungen, die einerseits dem illegalen Handel mit Antiken
und Kunstgegenständen einen Riegel vorschieben, andererseits aber die
redlichen Akteure der Kunsthandelsbranche nicht über das notwendige Maß
hinaus belasten.
Die wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfs sind:
• Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Rückgabeanspruchs für
deutsches national wertvolles Kulturgut gegenüber Staaten des
UNESCO-Übereinkommens,
• Rückgabeansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland bei unrecht-
mäßig nach Deutschland verbrachtem nationalen Kulturgut dieser
Staaten,
• Einfuhrverbot für unrechtmäßig ausgeführtes nationales Kulturgut
anderer Staaten,
• Straf- und Bußgeldbestimmungen bei Verletzung des Einfuhrverbotes und
Nichterfüllung der Aufzeichnungspflichten,
• Aufzeichnungspflichten für den Kunst- und Antiquitätenhandel,
• Verbesserter Schutz der national wertvollen öffentlichen und kirchlichen
Kulturgüter durch erweiterte Möglichkeiten ihrer Eintragung in die
Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes und national wertvoller
Archive,
• Einbeziehung von Rückgabeansprüchen anderer Staaten aufgrund des
Protokolls zur Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaff -
neten Konflikten vom 14. Mai 1954,
• Inkrafttreten des Gesetzes mit der Ratifizierung des UNESCO-Überein-
kommens und Beschränkung der Regelungen zum UNESCO-Übereinkom-
men auf zukünftige Sachverhalte.
Dem Abkommen sind inzwischen 110 Staaten beigetreten.
Das Übereinkommen der UNESCO zum Schutz des Kultur- und Naturerbes
der Welt vom 23.11.1972 bezweckt den Schutz von außergewöhnlichem
und universellem Kulturgut in Friedenszeiten und findet seit 1976 auch in
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Es entstand in der Erkenntnis,
dass verschiedene Staaten zwar über zahlreiche Kulturgüter verfügen,
aber nicht die finanziellen oder wissenschaftlichen Möglichkeiten haben,
diese auch zu erhalten. Naturkatastrophen, große Infrastrukturmaßnahmen
belegten die Notwendigkeit einer internationalen Kooperation beim Erhalt
überragend bedeutenden Kulturguts. Inzwischen sind fast 150 Staaten
diesem Übereinkommen beigetreten. Insbesondere stehen Denkmäler und
Ensembles, also unbewegliche Objekte oder Teile davon, von außergewöhnlichem
und universellem Wert unter Schutz. Schutz und ggf. Hilfsmaßnahmen
werden durch den „Fonds für das Erbe der Welt“ finanziert, der sich
aus den Beiträgen der Vertragsstaaten und aus Spenden finanziert.
Das Europäische Übereinkommen über den Schutz des archäologischen Erbes
vom 16.11.1992 und das Europäische Übereinkommen zum Schutz des
architektonischen Erbes Europas vom 3.10.1985 sowie die Resolution zum
Schutz gegen ungesetzliche Handlungen vom 19.6.1995 sind Übereinkommen
des Europarates. Deutschland ist den beiden ersten Übereinkommen
beigetreten, ein Umsetzungsbedarf wie bei dem UNESCO-Übereinkommen
von 1970 wurde hier aber nicht gesehen.
c) Internationale Abkommen und völkerrechtliche Verträge entfalten im
deutschen Rechtssystem entweder eine unmittelbare Wirkung (self executing)
oder sie dienen als Grundlage für die Umsetzung in nationale Gesetze,
wenn sie eine entsprechende Verpflichtung enthalten bzw. dies erforderlich
ist. Mitunter kommen ihnen aber auch nur deklaratorische Bedeutungen zu,
die ohne Folgen für das deutsche Recht bleiben.
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