Brennpunkt ° ZentralbankenEZB, der die deutsche Bundesbank als Vorbilddiente. Aber in der gegenwärtigen Krisekann das Verhalten der EZB nur als politischbeschrieben werden. Die EuropäischeZentralbank ist unter dem Druck zahlreicherRegierungschefs politisiert worden.Sie wechselte von der währungspolitischenKontrolle der Inflation zu einer Politik derStaatsfinanzierung, um die Eurozone amLeben zu halten – wenigstens so lange, bisweitere politische Änderungen in der EuropäischenUnion umgesetzt werden. Dassdies bisher nicht zu höherer Inflation geführthat, ist ein Nebenprodukt der Rezessionin einem beträchtlichen Teil der Eurozone.Trotzdem stellt es eine vollständigeWandlung der Institution der EZB außerhalbjeglichen gesetzlichen Rahmens dar.Seit es Zentralbanken gibt, haben dieRegierungen sie in Krisenzeiten immer benutztund haben nicht gezögert, jegliche Regelaußer Kraft zu setzen. Regeln gelteneben nur so lange wie der Glaube daran,dass sie nicht gebrochen werden können.interview °PROF. Ernst Baltensperger, Schweizer Finanz- und Wirtschaftsexperte<strong>GELD</strong> ° <strong>Magazin</strong>: Herr Professor Baltensperger,glauben Sie an die Unabhängigkeit derZentralbanken?Prof. Ernst Baltensperger: Ich glaube,dass diese äußerst wichtig ist, wenn wirdie Preisstabilität, die bisher ja die Hauptzielsetzungder Zentralbankpolitik war, bewahrenwollen. Dies sollte weiterhin die Politik sein.In den letzten Jahren hat sich die Politik unddie Aufgabenstellung der Zentralbanken, diesie sich selber gegeben haben, sehr geändert.Was heißt das jetzt?Die Zentralbanken haben ja auch unter ihrembisherigen Mandat ihre Aktionen schon starkverändert. Zum Teil ist das für Krisensituationenauch zu rechtfertigen. Ich wende mich aberdagegen, dass wir aus diesem Grund auch dasMandat der Zentralbank erweitern und Maßnahmen,die krisenbedingt richtig sind, dannzur Normalität erklären.International betrachtet haben wir zwei verschiedeneGruppen: Staatsnahe Zentralbankenund unabhängige bis private, in deren Bereichwir die größten Probleme und Krisen beobachten.Spricht das nicht gegen die Unabhängigkeitder Zentralbanken?Ich glaube nicht, dass man die Unabhängigkeitmit dem rechtlichen Status identifizieren kann.Die Schweizerische Zentralbank beispielsweiseist zwar eine Aktiengesellschaft, aber untereinem Spezialgesetz sehr stark unter staatlicherAufsicht. Sie ist also im Grunde nichts anderesals eine staatlich kontrollierte Bank.Genau das. Die Schweiz hat eine große Stabilitätim Gegensatz zu Großbritannien und demEuroraum.Die Schweiz hatte aber auch ihr Bankenproblemmit der UBS. Die Probleme der Finanzwirtschaftstammen eher von der Involvierung indie internationalen Finanzmärkte und von derRolle der großen Banken - vor allem jener, dieim Investmentbanking tätig gewesen sind. Dortsind ja die Probleme ursprünglich hergekommen.Es betrifft also jene Zentralbanken, diediese Banken-Systeme beaufsichtigen.Kann man sagen, dass diese Zentralbankenversagt haben?Ja und nein. Eigentlich war es ja gar nicht ihreAufgabe, Banken zu beaufsichtigen. Es habeneher die Finanzaufsichtsbehörden dieser Länderversagt. Die Zentralbanken sind in der Noteingesprungen. Und weil sie die einzigen Akteurewaren, die noch zu Aktionen fähig waren,rühren daher jetzt die großen Erwartungen, dieman an die Zentralbanken stellt.Betrifft das die systemische Krise, von der manseit 2008 immer wieder geredet hat, ohne sienäher zu definieren?Natürlich gibt es diese systemische Krise.Und die Zentralbanken habe eine große Rollegespielt in der Bewältigung oder zumindestEindämmung.Hätten die Zentralbanken also die Obliegenheit,die sie jetzt haben, auch vorher schonhaben sollen?Ich finde es richtig, dass die Zentralbanken diemonetären Rettungs-Maßnahmen getroffenhaben. Weil in den meisten Ländern niemandanderer da gewesen ist, der das hätte machenkönnen. Es ist aber kein optimales Arrangement.Ich hätte lieber eine Unabhängigkeitzwischen den Zentralbanken, die primär für dieGeldpolitik zuständig sind, und einer wirklichschlagkräftigen und durchsetzungsfähigen Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde.Also eine Trennung dieser Aufgaben?Ja.Die Zentralbanken fluten derzeit die Märktemit frisch geschöpften Geldströmen. Gleichzeitigklagt EZB-Präsident Mario Draghi, das Geldkomme nicht in der Realwirtschaft an. Warum?Ich glaube, das Problem liegt in erster Liniedaran, dass das Geld in jenen Ländern nichtbei den Unternehmen in der Realwirtschaftankommt, weil sie realwirtschaftliche strukturelleProbleme haben. Ich glaube daher nicht,dass die EZB, abgesehen von der Möglichkeit,dass sie Subventionen direkt gewährt, diesesProblem lösen kann. Es sind im Kern Strukturproblemedieser Länder. Spanien und Italienhaben einen strukturell verkorksten Arbeitsmarkt.Eine Aufhebung des übertriebenenKündigungsschutzes würde auch das Problemder hohen Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländernlösen oder zumindest stark verringern.creditS: beigestellt14 ° <strong>GELD</strong>-MAGAZIN – Juli 2013
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