Hamburgs öffentliche Unternehmen - FHH Beteiligungsbericht ...

Beteiligungs- und Privatisierungspolitik Beteiligungsbericht
IV. Beteiligungs- und Privatisierungspolitik
Hamburg beteiligt sich gemäß § 65 der Landeshaushaltsordnung (LHO) an privatwirtschaftlich
aber auch an als juristische Person des öffentlichen Rechts organisierten Unternehmen, wenn ein
wichtiges staatliches Interesse vorliegt. Der Kern der öffentlichen Unternehmen mit einer Beteiligungsquote
von über 50 % sichert die Infrastruktur der Stadt und versorgt die Bevölkerung mit
Dienstleistungen, die in der gewünschten Form von privater Seite nicht angeboten werden würden.
Auch weitere Interessen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen oder die Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Hamburg können im Einzelfall eine staatliche Beteiligung rechtfertigen. In diesem Sinne
hat sich die Konzernholding HGV wiederholt auch an erfolgreichen privaten Unternehmen beteiligt,
um Entwicklungen zum Nachteil Hamburgs vorzubeugen. Derartige Engagements wie bei Beiersdorf
oder der Norddeutschen Affinerie werden aber nur auf Zeit eingegangen und wieder aufgelöst,
wenn der jeweilige Zweck erreicht wurde. Die Erzielung einer angemessenen Rendite ist auch in
derartigen Situationen nur Nebenbedingung, nicht Begründung des staatlichen Handelns.
Die mit den Beteiligungen verfolgten Interessen werden in Zielbildern festgelegt. Auf ihrer Grundlage
bauen die Konzepte und mittelfristigen bzw. aktuellen Planungen der Unternehmen auf. Sie
werden von den Geschäftsleitungen den Kontrollorganen – in aller Regel den Aufsichtsräten – zur
Zustimmung vorgelegt. Der Senat steuert die Unternehmen über diese Aufsichtsgremien, in die
auch unabhängiger Sachverstand von Externen eingebunden wird.
Für das Beteiligungsvermögen gilt auch weiterhin der Grundsatz, regelmäßig zu überprüfen, ob die
Gründe für ein unternehmerisches Engagement der öffentlichen Hand fortbestehen.
Dies kann auch Entscheidungen zur vollständigen und teilweisen Privatisierung nach sich ziehen.
Bei der Durchführung der Privatisierung lässt sich der Senat von folgenden Grundsätzen leiten
- Sicherung der Produktqualität
- Sicherung von Standort, Arbeitsplätzen, Steuerkraft
- Steigerung der Zentralität Hamburgs durch Akquisition von Hauptverwaltungen
- Nutzung innovativer Wachstumspotentiale
- Stärkung des Wettbewerbs unter Berücksichtigung der Interessen der mittelständischen
Wirtschaft
Im Koalitionsvertrag 2008 6 wurde festgeschrieben, SAGA GWG nicht zu verkaufen. Auch die
Hamburger Wasserwerke (HWW) bleiben in den Händen der Stadt. 7
Die Aufgabenkritik für öffentliche Unternehmen erfolgte in den letzten Jahren anhand folgender Kategorien:
Kategorie 1: Für die Infrastruktur der Stadt zwingend erforderliche Unternehmen. Bei Unternehmen
dieser Kategorie kann in Einzelfällen der Verkauf von Anteilen sinnvoll sein, allerdings
ist die Bewahrung eines beherrschenden öffentlichen Einflusses (mindestens 51
%) regelmäßig geboten.
Kategorie 2: Unternehmen, die für die langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes
Hamburg von herausragender Bedeutung sind. Der Senat wird sich für eine Fortentwicklung
dieser Unternehmen einsetzen, um Zukunftsbranchen zu stärken und die Leitung dieser
Konzerne dauerhaft an Hamburg zu binden. Dazu sind standortsichernde Anteile erforderlich,
über deren Höhe unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden
ist. Regelhaft wird das Halten einer Beteiligung der Stadt in Höhe von mindestens 25,1 %
geboten sein.
Kategorie 3: Unternehmen, die zur Erfüllung fachspezifischer Ziele von strategischer Be-
6 Vertrag über die Zusammenarbeit in der 19. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der Christlich Demokratischen
Union, Landesverband Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg, GAL, S. 41.
7 Vgl. auch das Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand vom 27.9.2006
Seite 13