Verbandsbericht 2011 - Awo

Im März 2011 endete das Projekt; die Ergebnisse
wurden auf einer Tagung vorgestellt und mit weiteren
interessierten AWO-Trägern diskutiert.
Die Instrumente und Ergebnisse der AWO-Entwicklungswerkstatt
2010-2011 dokumentiert die Ar-
| Bereich: Soziales
Sozialpolitische Grundsatzerklärung
der AWO 2011
Die 1. Sozialkonferenz in Essen 2010 mündete in
der Sozialpolitischen Grundsatzerklärung „Zusammenhalt
stärken – Ausgrenzung verhindern“, die
am 28. Januar 2011 vom Präsidium beschlossen
wurde.
In der Erklärung spricht sich die AWO für einen
starken Sozialstaat als Markenzeichen einer sozial
gerechten Gesellschaft aus. Sie formuliert Forderungen
zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut,
Forderungen für die Arbeitsmarktpolitik
und erhebt Forderungen an die Politik zur Bekämpfung
von Altersarmut.
Darüber hinaus lauten die Hauptforderungen:
Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik:
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von
8,50 Euro, ergänzt durch branchenspezifische
Mindestlöhne
• Verantwortungsvoller Einsatz von Zeitarbeit und
anderer prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Zeitarbeit
• Forderung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
und eines Paradigmenwechsels in
der Arbeitsmarktpolitik: „Belohnen statt strafen“
Kinder- und Jugendarmut bekämpfen:
• Kostenfreier Zugang zu Bildungs-, Betreuungs-
und Erziehungsangeboten für alle Kinder und
Jugendlichen
• Stärkung von präventiven und partizipativen
Angeboten in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
• Höhere Regelbedarfe für Erwachsene und Kinder
• Forderungen zum Bildungs- und Teilhabepaket:
unbürokratische Umsetzung, Sicherstellung
eines breiten Zugangs, Investitionen in die Infrastruktur
Altersarmut bekämpfen
• Wiedereinführung der staatlichen Zuschüsse zur
Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger/
innen und Streichung der Zusatzbeiträge in der
gesetzlichen Krankenversicherung
Das Jahr 2011 im Bundesverband
beitshilfe “Freie Träger im Übergang Schule-Beruf.
Die strategische Positionierung von AWO-Einrichtungen
im Übergangsgeschehen“. Die Arbeitshilfe
ist über den AWO Bundesverband zu beziehen.
• Wiederherstellung der solidarischen und paritätischen
Finanzierung in der Kranken- und
Pflegeversicherung. Weiterentwicklung zu einer
Bürgerversicherung
• Erhalt des Solidarprinzips in der Rentenversicherung.
Gezielte Maßnahmen zur Anhebung
des durchschnittlichen Renteneintrittsalters
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen
Im Jahr 2011 war der Gesetzgeber gefordert, die
Ermittlung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII
neu aufzustellen, da das Bundesverfassungsgericht
zuvor deren Verfassungswidrigkeit festgestellt
hatte. Den entsprechend schwierigen und
konfliktreichen Gesetzgebungsprozess begleitete
der AWO Bundesverband aktiv bis zur Einigung
über das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen
und zur Änderung des Zweiten und Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch am 25. Februar 2011 im
Bundestag und im Bundesrat.
Im Rahmen einer aktiven Presse- und Medienarbeit
bekräftigte die AWO im Lauf der Verhandlungen
ihre Position aus den Stellungnahmen
zum Referentenentwurf vom 6. Oktober 2010 und
anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Arbeit
und Soziales des Deutschen Bundestages am 22.
November 2010. Sie kritisierte insbesondere die
Art der Bedarfsermittlung, die Ausgestaltung der
Lernförderung, die Verschärfungen bei den Sanktionen
und die drohenden Kürzungen im Zusammenhang
mit der Pauschalierung von Unterkunftskosten.
Informationsveranstaltung zum Bildungs- und
Teilhabepaket
Ebenfalls neu eingeführt wurde das Bildungs- und
Teilhabepaket, dem der Bundesrat zusammen mit
der Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und
SGB XII zugestimmt hat. Die Neuerungen traten mit
Verkündung im Bundesgesetzblatt am 29. März
2011 in Kraft. Der Bundesverband informierte unter
Federführung der Abteilung Arbeit, Soziales,
Europa am 10. Mai 2011 im Rahmen einer Veranstaltung
zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
die AWO-Gliederungen umfassend. So
wurden zum Beispiel mögliche Verfahrensweisen
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