4. Gesellschaftsvertrag der GSP II EDELMETALLE GmbH & Co ... - L'or

KAPITEL D DIE RECHTLICHEN UND STEUERLICHEN GRUNDLAGEN
Gesellschaft zu schließen. Die Kosten für die
Verwahrung und Lagerung der Edelmetalle durch
die Sparkasse Nienburg sind in der an die geschäftsführende
Kommanditistin zu zahlenden
laufenden monatlichen Vergütung (§ 10 Ziffer 3)
enthalten.
§ 11 GESELLSCHAFTERBESCHLÜSSE
1. Gesellschafterbeschlüsse, die die laufende Geschäftsführung
betreffen, werden, soweit dieser Vertrag
nicht etwas anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen und vertretenen stimmberechtigten
Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt. Treugeber sind berechtigt,
das Stimmrecht des Treuhandkommanditisten
entsprechend ihrem Anteil selbst in der Gesellschaftsversammlung
oder bei der schriftlichen Beschlussfassung
auszuüben.
2. Jeder Gesellschafter hat für je einen Anteil auf dem
Kapitalkonto II eine Stimme. Dabei bestimmt sich
das Stimmrecht von Anlegern der Beteiligungsalternative
GSP II Spar nach dem Stand ihres
Kapitalkontos II zum Zeitpunkt des zu treffenden
Gesellschafterbeschlusses. Für verbleibende Beträge
auf dem Kapitalkonto II, die nicht durch 1 teilbar
sind, erhält der Kommanditist oder Treugeber keine
anteiligen Stimmen, sondern bis zu einem Betrag von
0,49 keine Stimme; ab einem Betrag von 0,5 erhält
der Kommanditist eine weitere Stimme. Vertretung
durch Dritte ist möglich. Die geschäftsführende
Kommanditistin hat keine Stimmen, die unabhängig
von möglicherweise von ihr gehaltenem
Kommanditkapital sind.
3. Ist Gegenstand der Beschlussfassung
a) die Änderung des Gesellschaftsvertrages,
b) die Auflösung oder Umwandlung des
Unternehmens,
c) die Veräußerung oder Verpachtung des
Unternehmens oder eines wesentlichen Teiles
davon,
d) die vollständige oder teilweise Einstellung des
Unternehmens,
GSP II Seite 101
e) die Aufnahme neuer und/oder Aufgabe
bestehender Geschäftszweige,
f) die Eingehung von Bürgschaften, Garantien
und dergleichen,
g) die Begebung von Wechseln,
h) der Erwerb von Beteiligungen an anderen
Unternehmen,
i) der Ausschluss der persönlich haftenden
Gesellschafterin aus wichtigem Grund und die
Bestellung einer neuen geschäftsführenden
Kommanditistin, so bedarf der Gesellschafterbeschluss
einer Mehrheit von 75 Prozent der
abgegebenen stimmberechtigten Stimmen.
§ 12 GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG,
SCHRIFTLICHE BESCHLUSSFASSUNG
1. Gesellschafterbeschlüsse werden entweder im
Rahmen einer Gesellschafterversammlung oder im
schriftlichen Beschlussverfahren herbeigeführt.
Wird eine Gesellschafterversammlung einberufen,
so führt die Geschäftsführung oder eine von ihr
genannte Person den Vorsitz.
2. Gesellschafterversammlungen, beziehungsweise
schriftliche Beschlussfassungen, werden von der
Geschäftsführung einberufen beziehungsweise
durchgeführt und zwar mindestens einmal jährlich
zur Feststellung des Jahresabschlusses. Weiter finden
Gesellschafterversammlungen oder schriftliche
Beschlussfassungen in den vom Gesetz bestimmten
Fällen und dann statt, wenn das Interesse der
Gesellschaft dies erfordert beziehungsweise wenn
Gesellschafter, die zusammen mehr als 30 Prozent
des stimmberechtigten Kapitals repräsentieren, eine
Gesellschafterversammlung unter schriftlicher
Angabe der Gründe hierfür verlangen. Gesellschafterbeschlüsse
werden unter anderem über die
Genehmigung des Jahresabschlusses und die
Entlastung der Geschäftsführung durchgeführt.
3. Die Frist zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen
beträgt 14 Tage. Die Einberufung
hat schriftlich an die der Gesellschaft zuletzt
mitgeteilte Anschrift zu erfolgen und muss die