4. Gesellschaftsvertrag der GSP II EDELMETALLE GmbH & Co ... - L'or

KAPITEL D DIE RECHTLICHEN UND STEUERLICHEN GRUNDLAGEN
berücksichtigt. Das eingezahlte Agio wird nicht
berücksichtigt. Bei der Gewinnermittlung gelten
die Vergütungen für die geschäftsführende
Kommanditistin gemäß § 10 Ziffer 2 und 3 als
Aufwand.
2. Der nach der vorstehenden Bestimmung zu verteilende
Gewinn wird an die Gesellschafter generell nicht
ausgeschüttet, sondern bleibt weiterhin entsprechend
dem Unternehmensgegenstand investiert, es sei
denn, dass die Gesellschafterversammlung etwas
Abweichendes beschließt.
§ 15 KÜNDIGUNG DER GESELLSCHAFT,
AUSSCHEIDEN VON GESELLSCHAFTERN
1. Die Gesellschaft kann von jedem Kommanditisten/
Treugeber frühestens nach Ablauf von 120 Monaten
(10 Jahre) nach seiner ersten Kapitaleinzahlung
schriftlich gekündigt werden. Nach Ablauf von
120 Monaten kann die Gesellschaft von jedem
Gesellschafter zum 20. eines jeden Monats,
eingehend bei der Gesellschaft, mit Wirkung zum
Monatsende schriftlich gekündigt werden.
Teilkündigungen von Gesellschaftern über Anteile
sind möglich, solange eine Mindestbeteiligung in
Höhe eines nominalen Kapitals (Kapitalkonto I)
von 5.000 Euro verbleibt und der Rest durch 100
teilbar ist. Das Recht auf eine außerordentliche
fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt
unberührt. Der geschäftsführenden Kommanditistin
steht erstmals ein Kündigungsrecht zum 31. Dezember
2028 zu. Das Recht auf eine außerordentliche fristlose
Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt davon
unberührt. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung
gegenüber der Gesellschaft, die sämtlichen
Gesellschaftern schriftlich mitzuteilen ist. Die
Komplementärin ist zur ordentlichen Kündigung
der Gesellschaft nicht berechtigt.
2. Der Kommanditist/Treugeber kann die Gesellschaft
vor Ablauf von 120 Monaten nach seiner ersten
Kapitaleinzahlung kündigen, wenn er sich in einer
wirtschaftlichen Notlage befi ndet. Eine wirtschaftliche
Notlage liegt vor, wenn bei dem Kommanditisten/
Treugeber aufgrund eines unvorhergesehenen
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Ereignisses eine fi nanzielle Notlage eintritt, welche den
Geldbedarf auslöst. Für diesen Fall der Kündigung hat
der Kommanditist/Treugeber eine Kündigungsgebühr
von 2 Prozent der Beteiligungssumme für jedes
angefangene und nicht eingehaltene Jahr der
10-jährigen Beteiligungsdauer an die geschäftsführende
Kommanditistin zu zahlen.
3. Die Kündigung ist an die Gesellschaft zu richten.
Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist
ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei der
Gesellschaft.
4. Scheidet die geschäftsführende Kommanditistin aus
wichtigem Grund oder durch Kündigung aus, so
können die Gesellschafter durch Mehrheitsbeschluss
eine neue geschäftsführende Kommanditistin bestellen,
die ohne Auseinandersetzung der Gesellschaft als
geschäftsführende Kommanditistin im Wege der
Sonderrechtsnachfolge in die Position der bisherigen
geschäftsführenden Kommanditistin eintritt, und
zwar mit denselben Rechten und Pflichten wie die
ausgeschiedene geschäftsführende Kommanditistin,
indem sie deren Kommanditanteil übernimmt.
Wird dieser Beschluss zur Fortsetzung der Gesellschaft
nicht gefasst, wird die Gesellschaft bei Ausscheiden
der geschäftsführenden Kommanditistin aufgelöst
und liquidiert. Bei Fortführung der Gesellschaft hat
die ausscheidende geschäftsführende Kommanditistin
keinen Anspruch auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten
der Gesellschaft.
5. Bei Kündigung durch die Komplementärin scheidet
diese aus der Gesellschaft aus, wenn die übrigen
Gesellschafter bis zum Wirksamwerden der Kündigung
einen neuen Gesellschafter als persönlich haftenden
Gesellschafter bestimmen. Anderenfalls wird die
Gesellschaft mit Wirksamwerden der Kündigung
der Komplementärin aufgelöst und liquidiert.
6. Ansonsten hat die Kündigung der Gesellschaft nicht
die Auflösung der Gesellschaft, sondern das
Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters
zur Folge.