4. Gesellschaftsvertrag der GSP II EDELMETALLE GmbH & Co ... - L'or

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dritten Tag nach Absendung des jeweiligen Geschäftsberichts und/oder des Berichts der Treuhänderin an den Anleger beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche, die während des Geschäftsjahres der Fondsgesellschaft entstanden sind, auf die sich der Geschäftsbericht und/oder der Bericht der Treuhänderin beziehen. 4. In jedem Fall ist der Umfang der Haftung auf die jeweilige Höhe der von dem Treugeber gezeichneten Kapitalanlage begrenzt. § 12 ÜBERTRAGUNG DER BETEILIGUNG 1. Der Treugeber kann jederzeit die Rechte aus dem Treuhandverhältnis mit Zustimmung der Treuhänderin nach Maßgabe der Regelungen im Gesellschaftsvertrag auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden. 2. Der Treugeber hat die Übertragung seiner Beteiligung schriftlich der Treuhänderin mitzuteilen und dabei den Namen sowie die Anschrift des Dritten bekannt zugeben. 3. Die Kosten für die Übertragung der Beteiligung trägt im Verhältnis zur Fondsgesellschaft und zur Treuhänderin der neu eingetretene Treugeber. 4. Die Treugeber erteilen der Treuhänderin über ihren Ausscheidenszeitpunkt hinaus Vollmacht, steuerliche Feststellungsbescheide mit Bekanntgabewirkung auch gegen sie entgegenzunehmen. Die Treuhänderin ist berechtigt, die Empfangsvollmacht auf einen Dritten zu übertragen. Diese Vollmacht kann nur durch einen Widerruf, der sowohl gegenüber der Treuhänderin als auch gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt werden muss, widerrufen werden, soweit die Vollmacht über den Ausscheidenszeitpunkt hinaus gilt. § 13 ERBFOLGE KAPITEL D DIE RECHTLICHEN UND STEUERLICHEN GRUNDLAGEN 1. Stirbt ein Treugeber, so wird die Treuhandschaft mit dessen Erben bzw. Vermächtnisnehmern fortgesetzt. 2. Mehrere Erben oder Vermächtnisnehmer haben einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestimmen, der die Rechte des Erblassers wahrzunehmen hat. Bis zur Nennung eines Bevollmächtigten ruht das Stimmrecht. Die Erbfolge ist durch Vorlage eines Erbscheins oder einer beglaubigten Abschrift des Testamentseröffnungsprotokolls mit beglaubigter Abschrift des notariellen Testaments nachzuweisen. § 14 AUSSCHEIDEN DER TREUHANDKOMMANDITISTIN 1. Scheidet die Treuhänderin in ihrer Eigenschaft als Treuhandkommanditistin aus der Fondsgesellschaft aus, können die Treugeber entsprechend den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages einen neuen Treuhandkommanditisten bestellen oder selbst Kommanditist in Höhe ihrer Beteiligung mit den damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten werden. Der für die Benennung eines neuen Treuhandkommanditisten erforderliche Beschluss der Treugeber wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Das Treuhandverhältnis wird sodann mit dem neu gewählten Treuhandkommanditisten fortgesetzt, soweit die Treugeber nicht unmittelbar Kommanditisten werden. 2. Die ausscheidende Treuhandkommanditistin führt die Abstimmung durch. Ist dies nicht möglich, wird die Abstimmung durch die geschäftsführende Kommanditistin der Fondsgesellschaft durchgeführt. § 15 VERGÜTUNG DER TREUHÄNDERIN 1. Die Treuhänderin erhält für die Übernahme der Treuhandschaft und dafür, dass sie der Gesellschaft im Verhältnis zu den Treugebern die Tätigkeiten abnimmt, die die Gesellschaft bei einer unmittelbaren Beteiligung der Treugeber selbst durchzuführen hätte, eine Vergütung gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages. 2. Zusätzliche Leistungen der Treuhänderin zugunsten eines einzelnen Treugebers werden darüber hinaus diesem gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für die Übertragung der Beteiligung oder für den Eintritt des Treugebers in die Fondsgesellschaft als Kommanditist. Die Regelungen des Gesellschaftsvertrages gelten entsprechend. GSP II Seite 112
KAPITEL D DIE RECHTLICHEN UND STEUERLICHEN GRUNDLAGEN § 16 DAUER DES TREUHANDVERTRAGES/ KÜNDIGUNG 1. Der Treuhandvertrag wird für die Zeit der Beteiligung der Treuhänderin als Treuhandkommanditistin an der Fondsgesellschaft geschlossen. Eine Kündigung des Treuhandvertrages durch den Treugeber kann nur aus wichtigem Grunde oder nach Maßgabe der im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Kündigungsregelung erfolgen. Unberührt bleibt Ziffer 5 dieser Vereinbarung. 2. Die Treuhänderin kann das Treuhandverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. Im Übrigen richtet sich die Kündigung des Treuhandvertrages durch die Treuhänderin nach den Maßgaben der im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Kündigungsregelung und deren Folgen. 3. Die Rechtsfolgen der Beendigung des Treuhandverhältnisses ergeben sich insbesondere aus den Bestimmungen des § 17 des Gesellschaftsvertrages. 4. Die Kündigung des Treuhandverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen. 5. Der Treugeber ist berechtigt, zu jeder Zeit die Übertragung des anteilig von der Treuhänderin für ihn gehaltenen Kommanditanteils einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten auf sich zu verlangen. Zu diesem Zeitpunkt endet das Treuhandverhältnis im Außenverhältnis. Nienburg, 31.10.2011 L'or capital trust admin GmbH, als Treuhänderin, durch Marcus Meyn als Prokurist GSP II Seite 113 § 17 GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS 1. Mit Abschluss dieses Treuhand- und Verwaltungsvertrages werden die Treugeber Mitglieder einer von ihnen gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die über kein eigenes Gesellschaftsvermögen verfügt und nicht am Rechtsverkehr teilnimmt. 2. Zweck der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Innengesellschaft) ist die gemeinsame Verpflichtung der Treugeber, der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht untereinander unterworfen zu sein, wie wenn sie unmittelbare Gesellschafter wären. § 18 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Treuhänderin, soweit dieser Gerichtsstand gesetzlich zulässig vereinbart werden kann. 2. Mitteilungen an den Treugeber werden an die letzte vom Treugeber übermittelte Anschrift übersandt. Sie gelten spätestens nach Ablauf von 4 Werktagen als zugegangen. 3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder der Vertrag lückenhaft sein, wird dadurch der Vertrag in seinem übrigen Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung oder lückenhafte Regelung gilt vielmehr als durch eine solche Vorschrift ersetzt oder ausgefüllt, die der von den Parteien beabsichtigten Regelung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
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