4. Gesellschaftsvertrag der GSP II EDELMETALLE GmbH & Co ... - L'or

§ 16 AUSSCHLUSS VON
GESELLSCHAFTERN
KAPITEL D DIE RECHTLICHEN UND STEUERLICHEN GRUNDLAGEN
1. Ein Kommanditist/Treugeber kann aus der
Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn
a) ihm das Gesellschaftsverhältnis aus wichtigem
Grunde fristlos gekündigt werden kann,
b) er mit seinen Verpflichtungen aus § 5 Ziffer 1
bzw. in der Beteiligungsalternative GSP II Spar
mit der Zahlung seiner Raten in Verzug
gekommen ist. Befindet sich ein Kommanditist/
Treugeber, der eine Rateneinlage übernommen
hat, mit mehr als vier monatlichen Einlageraten
in Verzug, so ist die Geschäftsführung nach
vergeblicher Fristsetzung zur Ausschließung des
Kommanditisten/Treugebers berechtigt. Wird
das Ausschließungsrecht nicht ausgeübt, so sind
ab Verzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweils gültigen Basiszinssatz
der EZB zu entrichten,
c) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren
eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse
abgelehnt wird,
d) durch einen Gläubiger des betroffenen Kommanditisten/Treugebers
in dessen Gesellschaftsanteil
und/oder damit verbundene Rechte die
Zwangsvollstreckung betrieben wird und die
Vollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von
drei Monaten wieder aufgehoben worden ist.
2. Die Kündigung wird mit dem Zugang des Kündigungsschreibens
wirksam. Die Kommanditisten/Treugeber
beauftragen hiermit die Geschäftsführung im Falle
des Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 16
Ziffer 1, der zur Kündigung eines Kommanditisten
oder Treugebers berechtigt, zur Abgabe
entsprechender Kündigungserklärungen und zur
Erhebung von Ausschlussklagen.
3. Sämtliche Kosten und Belastungen, die der Gesellschaft
im Zusammenhang mit dem Ausscheiden im
Sinne dieses § 17 entstehen, insbesondere etwaige
steuerliche Mehrbelastungen, trägt der ausscheidende
Kommanditist/Treugeber.
§ 17 ABFINDUNG
1. Bei Ausscheiden oder Ausschluss des Kommanditisten/
Treugeber erhält der ausscheidende Kommanditist/
Treugeber eine Abfindung. Die Höhe der Abfindung
berechnet sich nach dem Wert seines Geschäftsanteils,
der sich aus den in § 9 aufgeführten
Gesellschafterkonten ergibt, zum letzten Werktag des
Kalendermonats, in dem die Kündigung wirksam
wird. Für die Berechnung der Abfindungshöhe
ist der jeweils letzte ermittelte Rücknahmepreis
maßgeblich.
Der Rücknahmepreis errechnet sich nach
folgender Formel:
Die Abfindung errechnet sich somit nach
folgender Formel:
Dabei bezeichnet:
A:
Höhe der Abfindung,
KKII:
Anteile des Ausscheidenden auf dem
Kapitalkonto II,
∑KKII:
Summe sämtlicher Kapitalkonten II der
Gesellschaft (alle Anteile der Gesellschaft),
RNP:
Rücknahmepreis eines Anteils zum Ende
eines Monats, der einem Anteil vom
Nominalwert 500 Euro zum Beginn der
Gesellschaft entspricht,
DW:
Depotwert nach Kosten
(Edelmetallbewertung + Barreserve – Kosten)
zum Ende eines Monats.
Bei zulässigen Teilkündigungen bestimmt sich der
Abfindungswert zudem nach dem Verhältnis des
gekündigten Anteils zum Gesamtbestand des
Kapitalkontos I des ausscheidenden Gesellschafters.
Ist unklar, wann dem Kommanditisten/Treugeber
oder der Gesellschaft die Kündigung zugegangen ist,
gilt sie am dritten Werktag nach der Aufgabe zur
Post als zugegangen, sofern nicht der Gesellschafter
nachweist, dass tatsächlicher Zugang später war oder
gar nicht zugestellt wurde.
GSP II Seite 104