4. Gesellschaftsvertrag der GSP II EDELMETALLE GmbH & Co ... - L'or

KAPITEL D DIE RECHTLICHEN UND STEUERLICHEN GRUNDLAGEN
Die Geschäftsführung ist berechtigt, auf eigene
Kosten und auf eigenes Risiko Dritte mit einzelnen
ihr obliegenden Aufgaben zu betrauen. Die Übertragung
der Geschäftsführungsbefugnis auf Dritte ist
nicht zulässig. Jegliche andere Anlageform wird ausgeschlossen
und ist der Geschäftsführung untersagt.
4. Der Geschäftsführung ist ausdrücklich der Ankauf
der Edelmetalle von nahestehenden Personen und
anderen Dritten zu einem Preis, der den üblichen
Marktpreis nicht übersteigt, erlaubt. Die Geschäftsführung
ist im Falle des Verkaufs der Edelmetalle
ebenfalls berechtigt, diese zu einem Preis an Dritte
zu veräußern, der mindestens dem üblichen Marktpreis
entspricht.
5. Nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft
gehörende Rechtsgeschäfte und Maßnahmen
darf die Geschäftsführung nur mit Zustimmung der
Gesellschafter vornehmen. In Eilfällen, in denen die
vorherige Zustimmung der Gesellschafter nicht
eingeholt werden kann und der Gesellschaft bei
Zuwarten ein erheblicher Schaden droht, darf die
Geschäftsführung in Abstimmung mit der Treuhandkommanditistin
ohne die Zustimmung der übrigen
Gesellschafter handeln. Sie hat dann die übrigen
Gesellschafter unverzüglich über die vorgenommenen
Handlungen und den Grund der Eilbedürftigkeit zu
unterrichten. Als über den laufenden Geschäftsbetrieb
hinausgehend und damit zustimmungsbedürftig
gelten insbesondere, jedoch unbeschadet abweichender
Regelungen im Gesellschaftsvertrag:
a) die Auflösung oder Umwandlung des
Unternehmens,
b) die Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens
oder eines wesentlichen Unternehmensteiles,
c) die vollständige oder teilweise Einstellung des
Geschäftsbetriebes,
d) die Aufnahme neuer und/oder Aufgabe bestehender
Geschäftszweige,
e) die Eingehung von Bürgschaften, Garantien und
dergleichen,
f) die Begebung von Wechseln,
g) der Erwerb von Beteiligungen an anderen
Unternehmen,
h) die Bestellung einer neuen geschäftsführenden
Kommanditistin, unabhängig davon, ob diese
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an die Stelle der bisherigen geschäftsführenden
Kommanditistin oder neben diese tritt.
6. Die Geschäftsführung führt die Geschäfte der
Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns.
7. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, der Gesellschafterversammlung
auf deren Verlangen, mindestens
aber jährlich, über alle außerordentlichen Geschäftsvorfälle
zu berichten und mindestens einmal jährlich
einen Geschäftsbericht oder eine vergleichbare Aufstellung,
aus der sich die aktuellen Vermögensverhältnisse
der Gesellschaft ergeben, unaufgefordert zu
übersenden.
8. Die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung
der Gesellschaft endet mit der Abberufung, mit Ausscheiden
aus der Gesellschaft sowie mit Liquidationsbeginn
der Gesellschaft.
9. Zur Wahrung der vermögensverwaltenden Qualifikation
der Gesellschaft können die Gesellschafter
die geschäftsführende Kommanditistin als Geschäftsführer
der Gesellschaft nur unter der Bedingung
abberufen, dass sie gleichzeitig mit der Abberufung
einen neuen Gesellschafter als geschäftsführenden
Kommanditisten aufnehmen oder aus ihrer Mitte
einen neuen geschäftsführenden Kommanditisten
bestimmen.
§ 8 HAFTUNG, VERJÄHRUNG
1. Die Geschäftsführung und ihre jeweiligen
Beauftragten haften gegenüber der Gesellschaft und
den Gesellschaftern für ihre Handlungen im
Rahmen der Geschäftsführung nur, soweit ihnen
oder ihren Erfüllungsgehilfen in Bezug auf Sach- und
Vermögensschäden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last gelegt wird.
2. Die Kommanditisten haften gegenüber der Gesellschaft
nur für die Erbringung ihrer Pflichteinlage.
Eine Nachschusspflicht besteht – vorbehaltlich des
nachstehenden Satzes 2 – auch dann nicht, wenn der
Kommanditist Liquidationsüberschüsse entnimmt,
obwohl der Stand seines Kapitalkontos durch
Verluste der Gesellschaft unter den Betrag seiner
Pflichteinlage sinkt. Gegenüber Gläubigern der