4. Gesellschaftsvertrag der GSP II EDELMETALLE GmbH & Co ... - L'or

KAPITEL D DIE RECHTLICHEN UND STEUERLICHEN GRUNDLAGEN
sowie unter Beachtung ihrer gesellschafterlichen
Treuepflicht gegenüber den übrigen Gesellschaftern
gespalten aus, unbeschadet § 7 Ziffer 1 vorletzter
Absatz.
2. Die Treuhänderin handelt im Innenverhältnis
ausschließlich im Auftrage und für Rechnung des
Treugebers. Wirtschaftlich ist der Treugeber
Kommanditist der Fondsgesellschaft.
3. Die Treuhänderin tritt hiermit die Ansprüche aus
dem treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil,
aus dem festzustellenden Jahresergebnis (Gewinn
bzw. Verlust) sowie dasjenige, was ihr im Falle ihres
Ausscheidens aus der Gesellschaft zusteht, an den
dies mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung bei
Zustandekommen des Treuhandvertrages
annehmenden Treugeber in dem Umfang ab, wie
diese Ansprüche dem Treugeber nach Maßgabe
dieses Treuhandvertrages gebühren. Die
Treuhänderin ist ermächtigt, die an den Treugeber
abgetretenen Ansprüche aus dem Kommanditanteil
im eigenen Namen für Rechnung des Treugebers
einzuziehen.
4. Die Treuhänderin tritt bereits hiermit für den Fall
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr
Vermögen bzw. der Ablehnung der Insolvenzeröffnung
mangels Masse den treuhänderisch
gehaltenen Kommanditanteil an den Treugeber
in Höhe des von diesem gezeichneten Kommanditanteils
mit allen damit verbundenen anteiligen
Rechten, Pflichten, Ansprüchen und Verbindlichkeiten
ab. Dieser nimmt die Abtretung mit Abschluss des
Treuhandvertrages an. Entsprechendes gilt für
den Fall, dass Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung
von Privatgläubigern der Treuhänderin in
den treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil
erfolgen. In den vorgenannten Fällen endet der
Treuhandvertrag mit dem Wirksamwerden der
Übertragung auf die Treugeber.
§ 3 AUSFÜHRUNG DES
TREUHANDAUFTRAGES
1. Die Treuhänderin ist berechtigt, Kommanditkapital
zu zeichnen und dieses durch die Treuhandverträge
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wirtschaftlich zu ersetzen. Bis zur Eintragung im
Handelsregister wird sie als atypisch stiller
Gesellschafter behandelt.
2. Die Treuhänderin haftet gemäß §§ 171 Abs. 1, 172
Abs. 1, 3, 4 HGB gegenüber Gesellschaftsgläubigern
der Fondsgesellschaft in Höhe der im Handelsregister
eingetragenen Haftsumme, die sie im
Auftrag des Treugebers übernommen hat.
Im Innenverhältnis zur Treuhänderin haftet der
Treugeber allein. Der Treugeber haftet nicht für die
Einzahlungsverpflichtungen anderer Treugeber.
Eine gesamtschuldnerische Haftung besteht nicht.
§ 4 EINZAHLUNG DER
ZEICHNUNGSSUMME
1. Die Einzahlung der auf der Beitrittserklärung vom
Treugeber übernommenen Zeichnungssumme
erfolgt dadurch, dass der Treugeber seine
Zeichnungssumme zzgl. des vereinbarten Agios auf
das Einzahlungskonto der Fondsgesellschaft gemäß
Gesellschaftsvertrag/Beitrittserklärung einzahlt.
Die Einzahlung auf ein anderes Konto der
Gesellschaft ist unschädlich.
2. Erfüllt ein Treugeber die von ihm übernommene
Zahlungsverpflichtung auf die Kommanditeinlage
nicht fristgerecht, ist die Treuhänderin berechtigt,
Verzugszinsen ab Fälligkeit in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
der EZB zu verlangen und diesen Anspruch an die
Fondsgesellschaft abzutreten. Die Geltendmachung
eines weiteren Schadens durch die Fondsgesellschaft
bzw. die Treuhänderin bleibt in beiden Fällen
hiervon unberührt. Die Regelungen des
Gesellschaftsvertrages gelten hierfür entsprechend.
3. Erbringt ein Treugeber seine Zeichnungssumme
trotz Mahnung und nach Fristsetzung nicht oder nur
teilweise, ist die Treuhänderin außerdem berechtigt,
von dem Treuhandvertrag bzw. dem Beitrittsvertrag
zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen.
Die mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses
bzw. dem Rücktritt entstehenden Kosten, mindestens