4. Gesellschaftsvertrag der GSP II EDELMETALLE GmbH & Co ... - L'or

KAPITEL D DIE RECHTLICHEN UND STEUERLICHEN GRUNDLAGEN
Abtretungsempfängers als auch die verbleibende Beteiligung des Abtretenden – bei
Ehegatten die zusammengerechneten Beteiligungen – noch einen Betrag von mindestens
5.000 Euro erreicht. Die Übertragung ist von der Zustimmung der Fondsgesellschaft,
vertreten durch die Geschäftsführung, abhängig. Die Zustimmung darf nur aus
wichtigem Grund versagt werden. Bei (Sicherheits-) Abtretungen eines Treugeberanteils
gilt Entsprechendes. Abtretungen können nur mit Wirkung zum Ende eines Monats
erfolgen; dies gilt nicht für Sicherungsabtretungen sowie für Übertragungen im Wege
der Schenkung. Bei der Abtretung der Beteiligung von Anlegern der Beteiligungsalternative
GSP II Spar verbleibt der Übertragende in der Zahlungsverpfl ichtung
gegenüber der Fondsgesellschaft hinsichtlich der nicht geleisteten Ratenzahlungen.
KÜNDIGUNG
Die Gesellschaft kann von jedem Kommanditisten/Treugeber frühestens nach Ablauf
von 120 Monaten (10 Jahre) nach seiner ersten Kapitaleinzahlung schriftlich gekündigt
werden. Nach Ablauf von 120 Monaten kann die Gesellschaft von jedem Gesellschafter
zum 20. eines jeden Monats, eingehend bei der Gesellschaft, mit Wirkung zum
Monatsende schriftlich gekündigt werden. Teilkündigungen von Gesellschaftern über
Anteile sind möglich, solange eine Mindestbeteiligung in Höhe eines nominalen
Kapitals (Kapitalkonto I) von 5.000 Euro verbleibt und der Rest durch 100 teilbar ist.
Das Recht auf eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde
bleibt unberührt.
Der geschäftsführenden Kommanditistin steht erstmals ein Kündigungsrecht
zum 31. Dezember 2028 zu. Das Recht auf eine außerordentliche fristlose Kündigung
aus wichtigem Grunde bleibt davon unberührt. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung
gegenüber der Fondsgesellschaft, die sämtlichen Gesellschaftern schriftlich mitzuteilen
ist. Die Komplementärin ist zur ordentlichen Kündigung der Gesellschaft nicht
berechtigt.
Der Kommanditist/Treugeber kann die Gesellschaft vor Ablauf von 120
Monaten nach seiner ersten Kapitaleinzahlung kündigen, wenn er sich in einer
wirtschaftlichen Notlage befi ndet. Eine wirtschaftliche Notlage liegt vor, wenn bei
dem Kommanditisten/Treugeber aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses
eine fi nanzielle Notlage eintritt, welche den Geldbedarf auslöst. Für diesen Fall der
Kündigung hat der Kommanditist/Treugeber eine Kündigungsgebühr von 2 Prozent
der Beteiligungssumme für jedes angefangene und nicht eingehaltene Jahr der
10-jährigen Beteiligungsdauer an die geschäftsführende Kommanditistin zu zahlen.
AUSSCHEIDEN, ABFINDUNG
Scheiden Gesellschafter aus der Fondsgesellschaft aus, so wird die Fondsgesellschaft
nicht aufgelöst, sondern unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Gründe
für das Ausscheiden sind unter anderem:
Kündigung,
Ausschluss aus wichtigem Grund,
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