4. Gesellschaftsvertrag der GSP II EDELMETALLE GmbH & Co ... - L'or

KAPITEL D DIE RECHTLICHEN UND STEUERLICHEN GRUNDLAGEN
Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen, den Ausschluss der persönlich
haftenden Gesellschafterin aus wichtigem Grund und die Bestellung einer neuen
geschäftsführenden Kommanditistin bedürfen einer Mehrheit von 75 Prozent der
abgegebenen stimmberechtigten Stimmen.
Die Geschäftsführung entscheidet nach freiem Ermessen, ob die Beschlüsse in
der Gesellschaftsversammlung oder im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.
Gesellschafterbeschlüsse können nur innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung
durch Klage gegen die Fondsgesellschaft angefochten werden.
MITTELVERWENDUNGSKONTROLLE
Die Mittelverwendungskontrolle erfolgt durch Herrn Steuerberater Rüdiger Frenzel,
der für diese Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 20.000 Euro zzgl. der zum
Zeitpunkt der Rechnungstellung gültigen Umsatzsteuer erhält. Diese Vergütung ist
zum 01. Januar 2014 fällig. Hinsichtlich der Rechte und Pfl ichten aus diesem Vertrag wird
auf die Ausführungen zum Mittelverwendungskontrollvertrag auf Seite 71 f. verwiesen.
ERGEBNISBETEILIGUNG
Für die Ermittlung der Gewinn- und Verlustbeteiligung der einzelnen Kommanditisten/
Treugeber ist von dem Gewinn und Verlust auszugehen, der sich aus der jährlich
aufzustellenden und durch Gesellschafterbeschluss festgestellten Handelsbilanz
der Fondsgesellschaft unter Berücksichtigung der an die persönlich haftende
Gesellschafterin und die Treuhandkommanditistin vorab zu zahlenden Vergütungen
sowie unter Berücksichtigung der an die geschäftsführende Kommanditistin und die
anderen Vertragspartner zu zahlenden Vergütungen ergibt, die jeweils als Aufwand
gelten (vgl. hierzu auch die auf Seite 42 ff. im Abschnitt „Planungsrechnung 2012 bis
2023“ aufgeführten Kosten und Gebühren). Der im Jahresabschluss ausgewiesene
Gewinn oder Verlust eines Geschäftsjahres ist den Gesellschaftern entsprechend dem
Verhältnis ihrer Beteiligung, gerechnet nach dem Kapitalkonto II, voll zuzuweisen. Im
Falle der ratenweisen Einzahlung von Einlagen wird der Stand des Kapitalkontos III
zum jeweiligen 30. Juni eines jeden Geschäftsjahres zugrunde gelegt, soweit die Raten
vertragsgemäß gezahlt wurden. Ist dies nicht der Fall, so wird der Stand des
Kapitalkontos III zum 01. Januar des betreffenden Geschäftsjahres zugrunde gelegt.
Soweit Gesellschafter den fälligen Teil der Einlage ganz oder teilweise erst zu einem
späteren Zeitpunkt leisten, nehmen sie mit dem verspätet gezahlten Teil der Einlage
am Ergebnis der Gesellschaft erst in dem entsprechenden Jahr teil.
ÜBERTRAGUNG VON GESELLSCHAFTSANTEILEN
Jeder Gesellschafter kann seine Beteiligung übertragen, sofern seine Einlage bei der
Fondsgesellschaft eingezahlt oder sichergestellt ist, dass der Übernehmer die Einzahlung
leistet. Teilabtretungen sind nur zulässig, wenn die abgetretene Kommanditbeteiligung
(Kapitalkonto I) durch 100 ohne Rest teilbar ist und sowohl die Beteiligung des
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