Chancen für einen stabilen Aufschwung - Sachverständigenrat zur ...

Arbeitsmarkt im Zeichen institutioneller Veränderungen 21
einer Reform des SGB-II-Regelwerks einengen. Dies zeigen Berechnungen des Sachverständigenrates
zu Reform-Optionen des Arbeitslosengelds II. Zum einen gebietet die Verfassung
die Sicherung eines Existenzminimums, sodass bei einer Kürzung der Leistungen der Grundsicherung
unabdingbar gewährleistet sein müsste, die vollen Regelleistungen bei entsprechenden
Arbeitsleistungen jederzeit wieder erreichen zu können. Zum anderen entziehen harte
fiskalische Restriktionen einer großzügigeren Ausgestaltung der Hinzuverdienstregelungen,
für sich genommen, weitgehend den Boden. Allerdings hätten der Bundesregierung selbst bei
Einhaltung des Konsolidierungskurses größere Spielräume zur Verfügung gestanden, um mit
einer Effizienzsteigerung des Arbeitslosengelds II beachtlichere Arbeitsangebotswirkungen zu
erzielen. Dazu hätte sie aber die Prioritäten etwa im Hinblick auf (neue) Ausnahmetatbestände
vom Regelsatz der Umsatzsteuer und die Anhebungen des Kindergelds und Kinderfreibetrags
anders setzen müssen.
43. Zum 1. Mai 2011 laufen die Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb
der Europäischen Union für acht Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa (MOEL-8)
aus. Die Herstellung der Freizügigkeit hat hierzulande Besorgnisse geweckt, heimische Arbeitskräfte
würden durch solche aus den MOEL-8 Staaten verdrängt, verbunden mit einem
erheblichen Lohndruck („Lohndumping“), insbesondere im Bereich gering qualifizierter Arbeit.
Allerdings lassen bisherige Erfahrungen und empirische Studien hinsichtlich des Ausmaßes
und der Wirkungen einer Migration aus Mittel- und Osteuropa keine besorgniserregenden
negativen Arbeitsmarkteffekte einer vollen Freizügigkeit erwarten, vielmehr dürften die
Wohlfahrtseffekte per saldo überwiegen. Daher ergibt sich kein unmittelbarer wirtschaftspolitischer
Handlungsbedarf.
44. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juni 2010 endgültig entschieden, das Prinzip
der Tarifeinheit, also dass im selben Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt, nicht weiter anzuwenden.
Das Urteil des BAG hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst, teilweise wurde
gesetzgeberischer Handlungsbedarf angemahnt. Dazu rät der Sachverständigenrat nicht, sondern
schlägt vor, die weiteren Erfahrungen mit Tarifpluralität erst einmal abzuwarten.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/11