20171020-Der_Spiegel_Nachrichtenmagazin

Deutschland
SPIEGEL: Herr Fischer, schon im Jahr 2005
war Jamaika rechnerisch möglich. Als Sie
damals danach gefragt wurden, mussten
Sie an Angela Merkel und Guido Westerwelle
mit Dreadlocks und einem Joint in
der Hand denken und lachten nur: „Wie
soll das gehen, im Ernst, ich meine, bitte.“
Und heute?
Fischer: Es gilt der alte Bob-Dylan-Song:
„The times they are a-changin’“, die Zeiten
ändern sich. Wir sind ein paar Jahre weiter,
und das, was ich damals – vielleicht auch
nur mangels Fantasie – für unmöglich hielt,
ist heute eine Notwendigkeit geworden.
So kann’s gehen.
SPIEGEL: Was hat sich denn so grundlegend
geändert?
Fischer: Spätestens seit 2015 und dem Ankommen
der Flüchtlinge ist klar, dass die
Zeit des sich immer mehrenden Sonnenscheins
über unserem lieben Vaterland zu
Ende geht. Die großen Probleme des 21.
Jahrhunderts klopfen an unsere Tür. Das
gilt auch für die dramatischen Veränderungen,
die wir global unter anderem beim
Brexit und bei der Wahl von Donald
Trump sehen. Man kann die Menschen
nicht gewinnen, indem man schweigt und
abwartet, wie Angela Merkel es versucht
hat. Die Menschen wollen – im besten Sinne
des Wortes – Führung.
SPIEGEL: Jamaika soll mit Führung punkten?
Es wird eher auf den kleinsten gemeinsamen
Nenner hinauslaufen.
Fischer: Die Verantwortlichen werden in
die Situation kommen, dass sie führen müssen.
Schon allein, weil die Verhältnisse
heute sind, wie sie sind. Der Druck der
Realitäten, wie das so schön heißt, wird
enorm werden. Wir haben das schon damals
bei Rot-Grün erlebt: Wir waren noch
nicht im Amt, da war die Frage des Kosovokriegs
bereits zu beantworten. Und
dann kamen noch die Anschläge vom 11.
September.
SPIEGEL: Welche Punkte müssen die Grünen
in einer Koalition mit Union und FDP
unbedingt durchsetzen?
Fischer: Ich verweise auf diejenigen, die in
der Verantwortung sind, die können Ihnen
das sagen. Durch den Zwang zur Einigung,
den ich eben beschrieben habe, werden
sich alle bewegen müssen, nicht nur wir,
sondern auch FDP, CDU und vor allem
CSU. Die ist übrigens ein echter Faktor
der Instabilität bei Jamaika. Das macht
mir die größten Sorgen.
SPIEGEL: Sie sehen kein inhaltliches Thema,
das für die Grünen essenziell wäre?
Fischer: Doch, ich nehme an, da gibt es einige.
Aber das ist Sache der gewählten
Gremien und der Partei. Die Zukunft der
deutschen Automobilindustrie steht zum
Beispiel konkret auf dem Spiel. Werden
wir den Umbruch, den die Elektrifizierung
mit sich bringt, gestalten oder erleiden?
Wir sind das Automobilland. Wenn wir es
nicht schaffen, hier technologisch an der
Spitze zu bleiben, wird es bitter. Das ist
eine der entscheidenden Fragen, was Arbeitsplätze,
Einkommen, Wohlstand angeht,
nicht nur für ein paar Reiche oder
Superreiche, sondern für sehr, sehr viele
Menschen.
SPIEGEL: Wäre es richtig, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren
mehr zuzulassen?
Fischer: Über das Jahr kann und wird man
streiten. Aber wir müssen etwas tun, sonst
versündigen wir uns an der Zukunft unseres
Landes. Die Industrie weiß das und
wird deshalb handeln. Was passiert, wenn
China wie angekündigt ein Datum setzt?
Dann hinken wir hinterher. Es wäre doch
wesentlich besser, wenn sich die deutsche
Automobilindustrie und unser Land an der
Spitze dieser Entwicklung bewegen würden.
Und da könnte Jamaika wirklich eine
Chance sein, weil die Grünen mit Union
und FDP eine Lösung finden könnten, und
zwar nicht gegen die Wirtschaft, sondern
für die Mobilität von morgen, für die Menschen
und die Umwelt.
SPIEGEL: Sie klingen wie Cem Özdemir. Telefonieren
Sie öfter, lässt er sich von Ihnen
beraten?
Fischer: Wir telefonieren dann und wann.
Wenn ich so klinge, zeigt das doch, dass
vernünftige Leute zu ähnlichen Schlussfolgerungen
kommen, wenn sie die Fakten
zur Kenntnis nehmen und drüber nachdenken.
Darauf gibt es kein Copyright.
SPIEGEL: Zu den Fakten gehört auch, dass
die Grünen bei der jüngsten Bundes -
tagswahl nur auf dem sechsten Platz gelandet
sind. Laut Infratest dimap sind allein
170 000 Grünenwähler zu den Linken
abgewandert. Haben Sie keine Sorge, dass
Jamaika die Grünen zerreißt?
Fischer: Habe ich nicht. Die Partei macht
einen geschlossenen Eindruck. Sollen die
Grünen nicht regieren aus Sorge, dass
Wähler zu anderen Parteien gehen könnten?
Es ist andersherum: Die Grünen würden
viele Wähler verlieren, wenn sie sich
kategorisch verweigerten.
SPIEGEL: So eindeutig ist das nicht. In Österreich
haben sich die Grünen gespalten. Der
frühere Parteichef Peter Pilz hat mit einem
dezidierten Linkskurs den Sprung ins Parlament
geschafft. Die Realpolitiker der
Grünen sind draußen. Wie wollen Sie in
einer Jamaikakoalition linke Grünenwähler
bei der Stange halten?
Fischer: Österreich ist doch ein warnendes
Beispiel. Da sitzt jetzt eine Gruppe mit etwas
mehr als vier Prozent im Parlament
und ist völlig machtlos. Und die Rechten
regieren! Gemeinsam hätten die Grünen
acht Prozent gehabt. Natürlich wird Jamaika
für die Partei eine große Herausforderung.
Aber man kann sich die Herausforderungen
nicht aussuchen. Nach Lage der
Dinge will aktuell keine Partei Jamaika,
aber alle müssen, weil das Volk so gewählt
hat. Außer einer Minderheitsregierung
oder Neuwahlen gibt es keine Alternative.
SPIEGEL: Die schließen Sie aus?
Fischer: Wer will denn die Verantwortung
für Neuwahlen übernehmen? Die würden
mit einem noch besseren AfD-Ergebnis
und womöglich wieder unklaren Mehrheiten
enden.
SPIEGEL: Welche Ministerien sollten die
Grünen in einer Jamaikakoalition beanspruchen?
Fischer: Das entscheide nicht ich. Dazu nur
eine Bemerkung aus eigener Erfahrung: Es
geht natürlich immer um die Sache, gerade
bei den Grünen. Es gibt aber neben der
Sachfrage ein weiteres wichtiges Element,
das ist die Machtfrage. Die darf man nicht
unterschätzen, auch im Interesse der Stabilität
einer möglichen Koalition.
SPIEGEL: Was hat das mit der Ressortverteilung
zu tun?
Fischer: Wenn die beiden anderen Koalitionspartner
über mächtige Ressorts verfügen,
wäre es keine gute Idee, wenn die
Grünen nicht ebenfalls ein wichtiges klassisches
Ressort übernähmen. Sonst haben
sie es mit dem Kanzleramt zu tun, dem Finanzministerium
und dem Innenministerium.
Alles große, klassische Ressorts, die
im Zentrum der Regierungsmacht zu Hause
sind. Das gilt es zu bedenken.
SPIEGEL: War das gerade vom ehemaligen
Außenminister das Plädoyer dafür, dass
die Grünen das Außenministerium beanspruchen
sollten?
Fischer: Ich sage nur, dass die Grünen bedenken
sollten, dass sie auch in der Machtfrage
präsent sein müssen.
SPIEGEL: Halten Sie das Außenministerium
nach wie vor für ein mächtiges Ressort?
Fischer: Eindeutig ja. Das Außenministerium
ist nach wie vor sehr wichtig.
SPIEGEL: Als einer der Gründe für den
Aufstieg der AfD gilt die mangelnde Unterscheidbarkeit
der Parteien. Wird das
Problem nicht noch verschärft, wenn in
Zukunft Union, Grüne und FDP in einer
Regierung sind?
Fischer: Keine Sorge, die Parteien werden
sehr unterscheidbar bleiben. Selbst unter
Rot-Grün etwa gab es bestimmt kein Unterscheidbarkeitsdefizit.
Damals wurde
doch immer gesagt: Mein Gott, sind die
chaotisch. In der Großen Koalition war es
den Journalisten dann auf einmal zu ruhig.
SPIEGEL: Mit der AfD sitzt jetzt eine rechtspopulistische
Partei im Bundestag. Ist das
eine politische Zeitenwende?
Fischer: Wieso rechtspopulistisch? Wie nennen
wir in Deutschland eine Partei, die
sich völkisch definiert? Die Tradition ist
eindeutig. Die Letzten, die eine solche Position
vertreten haben, waren die Nazis.
SPIEGEL: Sie halten die AfD für eine Partei
in der Tradition der NSDAP?
Fischer: Oh ja! Ich bin ja in den Fünfzigerjahren
aufgewachsen. Alle in meiner Ge-
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