20171020-Der_Spiegel_Nachrichtenmagazin

FPÖ-Chef Strache: „Menschlich nähergekommen“
Anders als Orbán und Kaczyński ist der
Österreicher jedoch von der Notwendigkeit
der EU überzeugt. Wo es dem eher kleinen
Österreich nutzt, etwa bei der Außen- und
Sicherheitspolitik, plädiert Kurz sogar für
eine Vertiefung der Zusammenarbeit.
Die Vision seines Rollenvorbilds Macron
von einem solidarischeren Europa teilt
Kurz hingegen nicht. Dass die EU-Mitgliedstaaten
künftig finanziell stärker füreinander
einstehen und ihre Sozialstandards angleichen
sollen, hält er für falsch.
In Brüssel schauen sie nun mit Sorge
auf die Entwicklung in Österreich. Als
Wolfgang Schüssel im Jahre 2000 eine Koalition
mit Haiders FPÖ bildete, reduzierten
die EU-Staaten ihre Beziehungen zu
Wien zunächst auf ein Mindestmaß. Dazu
wird es diesmal nicht kommen, dafür gibt
es inzwischen zu viele rechtskonservative
Regierungen in Europa. In seinem Gratulationsschreiben
mahnte Kommissionschef
Juncker jedoch gleich eine europafreundliche
Politik der neuen Regierung an.
Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte
2018 die EU-Ratspräsidentschaft
übernehmen, ausgerechnet dann sind wichtige
Entscheidungen zu erwarten: der Abschluss
der Verhandlungen über den Brexit
sowie über den künftigen siebenjährigen
Finanzrahmen für die Gemeinschaft. Das
Letzte, was Europa da brauchen kann,
ist eine österreichische Regierung, in der
Europafeinde den Kurs mitbestimmen.
„Österreich wird ein europafreundliches
Land bleiben“, beteuert Kurz am Donnerstag
in Brüssel gegenüber allen Gesprächspartnern.
Ihn ärgert, dass ausländische
Zeitungen über einen Rechtsruck in Österreich
schreiben. Immerhin habe er mit seinem
Wahlsieg den Durchmarsch der FPÖ
doch verhindert.
Es ist schwer zu sagen, was ein weniger
auf das Thema Migration konzentrierter
Wahlkampf bewirkt hätte. Fakt ist jedenfalls,
dass die FPÖ in den Umfragen anfangs
weit vor den Konservativen lag. Und
das Beispiel der Schüssel-Haider-Regierung
zeigt, dass die Rechten ihre Anziehungskraft
verlieren, sobald sie mitregieren.
Nach nicht mal drei Jahren Schwarz-Blau
stürzte die FPÖ damals bei der Wahl ab.
Solche Argumente werden in diesen Tagen
auch von vielen Mitgliedern der Union
vorgetragen, um Angela Merkel unter
Druck zu setzen. Die Kanzlerin weiß, dass
ihr mit Kurz ein Konkurrent erwachsen
ist, nicht nur in Brüssel, sondern auch im
Streit über den richtigen Kurs ihrer eigenen
Partei. Sie hat mitbekommen, dass
sich viele Unzufriedene in CDU und CSU
plötzlich auf Kurz berufen, wenn sie die
Programmatik der Union kritisieren.
Als Merkel in der Vorstandssitzung der
CDU am vergangenen Montag auf Kurz’
Wahlsieg zu sprechen kam, schaffte sie es,
ihren Gegner in der Flüchtlingskrise gleichzeitig
zu loben und kleinzureden. Es sei ja
sehr schön, dass die ÖVP nun stärkste
Kraft in Österreich sei. Aber leider habe
auch die FPÖ stark zugelegt. Und: Ein Ergebnis
von nur 31 Prozent so zu feiern,
das sei doch auch etwas seltsam, sinnierte
die Kanzlerin. Sie wolle das Ergebnis der
Union von knapp 33 Prozent keinesfalls
schönreden. Aber verglichen damit habe
Kurz jedenfalls keinen historischen Sieg
eingefahren.
HANS KLAUS TECHT / DPA
Merkel weiß, dass Kurz gute Kontakte
nach Deutschland hat, zu Regierungsmitgliedern
wie Ursula von der Leyen etwa.
Die Kanzlerin dürfte auch nicht vergessen
haben, dass Kurz vor allem 2016 keine Gelegenheit
ausließ, die Bundesregierung in
deutschen Talkshows und TV-Interviews
zu tadeln. „Ich werde mich sicher nicht in
die deutsche Debatte einmischen“, begann
er gern seine Ausführungen. Um dann mit
Blick auf die Kanzlerin nachzuschieben:
„Es geht auch darum, die Wahrheit auszusprechen.“
Oder: „Die Suche nach Schuldigen
nützt ja nichts.“
Merkel reagiert seither oft trotzig, wenn
sie auf Kurz angesprochen wird. „Wenn
Sie mich also fragen, ob die Schließung der
Balkanroute das Problem gelöst hat, sage
ich klar: nein“, erklärte sie im Oktober
2016. Wenig später stand in den CDU-Parteitagsbeschlüssen
jedoch, dass dieser von
Kurz eingeleitete Schritt ein Erfolg sei.
Viele Unionspolitiker loben nun den
Österreicher, manche hinter vorgehaltener
Hand, andere auch offen. „Einige österreichische
Themen wie die Sorge der Menschen
um Sicherheit sind vergleichbar mit
Deutschland“, sagt Paul Ziemiak, Chef der
Jungen Union. Kurz habe einen „sehr bürgernahen
Wahlkampf geführt“, lobt er den
fast gleichaltrigen Politiker. „Klare Sprache
und direkter Dialog stehen bei ihm im Mittelpunkt.“
Nur wenige kritisieren Kurz für seinen
Rechtskurs: „Er hat der FPÖ jedenfalls
nicht geschadet, sie ist stärker als zuvor“,
sagt Vorstandsmitglied Elmar Brok. Kurz’
Rolle in der Flüchtlingspolitik sei „nicht
immer hilfreich“ gewesen, die Auftritte im
deutschen Fernsehen anmaßend. „Ich erkenne
wenig in dem österreichischen Wahlkampf
oder Wahlergebnis, was für die
Union nachahmenswert wäre“, betont
ebenfalls der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
„Wir wollen auch im Namen Christdemokraten
bleiben und nicht Anhänger
der Liste des jeweiligen Spitzenkandidaten
werden.“
Als Sebastian Kurz am Donnerstagmittag
im Brüsseler Akademiepalast steht,
läuft auf einmal Angela Merkel an ihm vorbei.
Sie bemerkt ihn nicht. Kurz hastet ihr
nach, im Türrahmen erwischt er sie und
spricht sie von hinten an. Er wolle sie doch
noch mit Handschlag begrüßen, sagt er höflich.
Knapp zehn Minuten sitzen sie dann
beisammen. Nicht lang genug, um wirklich
miteinander warm zu werden. Falls das
überhaupt möglich ist.
Melanie Amann, Markus Feldenkirchen,
Walter Mayr, Peter Müller,
Christoph Scheuermann, Christoph Schult
Video: „Nur eine
Mehrheit rechts der Mitte“
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DER SPIEGEL 43 / 2017
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