20171020-Der_Spiegel_Nachrichtenmagazin

Deutschland
Wenn es Merkels
Ziel war, die Politik zu
mäßigen, dann ist es
gründlich misslungen.
aber nie gehasst. Umso schärfer war der
Kontrast, als dann am 24. September die
AfD den Sprung in den Bundestag schaffte
und Alexander Gauland noch am Wahlabend
versprach, seine Partei werde von
nun an die Kanzlerin „jagen“.
Der Aufstieg der AfD hat viele Gründe,
aber einer war sicher auch, dass Merkel
ihre Politik an den Empfehlungen der Meinungsforscher
ausgerichtet hat. Wenn man
heute, mit einigem Abstand, noch einmal
die Analysen von Matthias Jung zur Hand
nimmt, dem Demoskopen des Vertrauens
der CDU, dann lesen sie sich wie Blaupausen
für Merkels Politik. Folgt man Jungs
Empfehlungen, dann blieb der CDU gar
keine andere Wahl, als sich nach links zu
orientieren. Denn einerseits verlieren die
klassischen CDU-Milieus immer mehr an
Bedeutung, und andererseits sterben der
Union alle vier Jahre rund eine Million
ältere Wähler weg.
Als im Zuge der Eurokrise die AfD ihre
erste Blüte erlebte, erkannte Jung in der
neuen Partei nicht etwa eine Gefahr für
die Union, sondern eine Art Glücksfall.
„Die CDU/CSU ist durch die bloße Existenz
der AfD vom latenten Vorwurf
befreit, rechts zu sein, was anders als in
den meisten europäischen Ländern in
Deutschland einen stigmatisierenden Charakter
hat“, schrieb Jung in einem Aufsatz,
der im Jahr 2015 erschien und die
Überschrift „Die AfD als Chance für die
Union“ trug.
Jung drehte den Satz von Franz Josef
Strauß, wonach es rechts von der Union
keine demokratisch legitimierte Partei geben
darf, einfach um: Gerade weil es nun
eine Partei rechts von der Union gibt, kann
die CDU umso glaubwürdiger den Verdacht
zerstreuen, sie sei eine rechte Partei.
Dass der Aufsatz Jungs ausgerechnet in
der Zeitschrift „Politische Studien“ erschien,
der Hauspublikation der CSU-nahen
Hanns-Seidel-Stiftung, gibt der Sache
eine besondere Würze.
Nun kann man keinem Politiker ernsthaft
vorwerfen, dass er versucht, so viele
Wähler wie möglich zu erreichen, und
Merkels Strategie war über lange Jahre
sehr erfolgreich. Wenn sie es schafft, eine
Jamaikakoalition zu zimmern, könnte sie
16 Jahre lang regieren, vor ihr gelang das
nur Helmut Kohl; in ihrer Amtszeit
schrumpfte die SPD auf zuletzt 20,5 Prozent.
Merkel ist dabei, die Parteienlandschaft
Deutschlands zu revolutionieren. Sie
denkt dabei viel radikaler, als es viele in
der CDU glauben. Im Moment wird in der
Partei darüber gestritten, ob die Kanzlerin
die richtige Strategie im Umgang mit der
AfD verfolgt. Das aber setzt voraus, dass
es überhaupt eine Strategie gibt. Am
Wahlabend sagte Merkel, die „strategischen
Wahlziele“ seien erreicht: Die Union
sei die stärkste Kraft, an ihr vorbei könne
keine Regierung gebildet werden. Im
Umkehrschluss heißt das: Den Einzug der
AfD in den Bundestag zu verhindern gehörte
gar nicht zum Ziel des Adenauer-
Hauses.
Wenn man mit dem kalten Blick des
Parteistrategen die Lage betrachtet, dann
bringt der Einzug der AfD durchaus Vorteile
für die CDU: Im letzten Bundestag
hätten SPD, Grüne und Linke Merkel abwählen
können. Am 24. September aber
verloren SPD und Linkspartei zusammen
900 000 Stimmen an die AfD. Die linke
Mehrheit im Parlament verschwand. So
gesehen zementiert die AfD Merkels
Macht.
Manche in der CDU argumentieren,
dass Deutschland, was den Rechtspopu -
lismus angehe, lediglich eine verspätete
Nation sei. In fast jedem Nachbarland gibt
es inzwischen eine Partei, die von einer
Melange aus Abstiegsängsten und Fremdenfeindlichkeit
profitiert. Das ist richtig.
Aber in Deutschland war das Tabu gegen
rechts aus historischen Gründen immer besonders
stark. Erst die Flüchtlingskrise öffnete
der AfD den Weg in den Bundestag.
Es wäre unfair zu sagen, dass Merkels
Flüchtlingspolitik parteitaktischen Motiven
gefolgt sei. Aber sie komplettierte das Bild
einer CDU, die sich um das rechte Spektrum
nicht mehr kümmert, das Bild einer
Partei, die sich von sich selbst entfernt.
Merkel hat die CDU inzwischen so entkernt,
dass die Konsequenzen weit über
die Partei hinausreichen. Es war ja nicht
nur die SPD, die in den vergangenen zwölf
Jahren dramatisch schrumpfte. Bei der
Bundestagswahl stieg die AfD in manchen
Gegenden Ostdeutschlands zur neuen
Volkspartei auf, in Sachsen überholte sie
sogar die CDU, weshalb Ministerpräsident
Stanislaw Tillich in dieser Woche seinen
Rücktritt erklärte. In Bayern wird die CSU
ihre Sonderstellung verlieren, wenn die
AfD dauerhaft stark bleibt. Ohne die absolute
Mehrheit ist sie nur noch eine „CDU
in Lederhose“, wie der ehemalige Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich sehr
anschaulich sagte.
Die Stabilität der Bundesrepublik beruhte
immer auf der Stärke der beiden
Volksparteien. Die Polarität zwischen
SPD und Union sorgte dafür, dass weite
Teile der Wähler eine politische Heimat
fanden. Merkels Ansatz ist es, diese Polarität
aufzuheben, sie will eine große politische
Partei der Mitte schaffen, die umspült
wird von den Radikalen von links
und rechts. Das hat allerdings seinen
Preis.
Das große Verdienst der Volksparteien
war immer, dass sie den Rahmen für einen
zivilen Diskurs schufen. Es war über Jahrzehnte
ihr Anspruch, auch jene Wähler zu
halten, die mit dem Radikalen flirten, ihm
aber nicht verfallen. Das bröckelte zuerst
auf der linken Seite des politischen Spektrums,
als Gerhard Schröder die Agenda
2010 umsetzte und sich dabei kaum die
Mühe machte, seinen Wählern die Reformen
zu erklären. Die Folge war der Aufstieg
der Linkspartei. Nun gibt es mit der
AfD ein rechtes Pendant.
Die CDU ist unter Merkel zu einer Partei
geworden, gegen die kein aufgeklärter
Mensch etwas sagen kann: Sie ist für die
Mülltrennung und gegen Atomkraftwerke,
sie weist keinen Asylbewerber an der
Grenze ab und hat ermöglicht, dass auch
Schwule und Lesben heiraten dürfen. Generalsekretär
Peter Tauber könnte mit seinem
Hipsterbart jederzeit als Barista in einem
Kreuzberger Café anheuern. Merkel
hat die rechten Geister aus der CDU vertrieben;
verschwunden sind sie deshalb
nicht.
Wenn es Merkels Ziel war, die deutsche
Politik zu mäßigen, dann ist das gründlich
misslungen. Mit der AfD wird deutlich,
was passiert, wenn das zivilisierende Korsett
der Volkspartei entfällt. Unsagbares
wird plötzlich sagbar, das rohe Ressen -
timent kehrt zurück: Alexander Gauland,
einst braver Chef der hessischen Staatskanzlei,
nennt Merkel eine Diktatorin und
würdigt die Leistungen der deutschen Soldaten
im Zweiten Weltkrieg. Die AfD ist
die hässliche, braune Kehrseite der durch
und durch aufgeklärten Merkel-CDU.
Was nun? Merkel weigert sich, die CDU
wieder ein Stück weiter nach rechts zu
schieben, auch weil es wie das Eingeständnis
eines Fehlers wirken würde. Merkel
geht es jetzt um die Verteidigung ihres Erbes,
und kein CDU-Chef hat die Partei so
weit in die Mitte geführt. Das ist ihr Vermächtnis.
Merkel will sich dafür genauso
wenig entschuldigen wie Gerhard Schröder
für seine Agenda. Es geht jetzt auch
ums Rechthaben.
Inzwischen gibt es in Europa etliche
Parteien, die keinen eigenen inhaltlichen
Kern mehr haben, sondern nur noch dazu
da sind, ihren Spitzenkandidaten zu tragen.
Die ÖVP des Sebastian Kurz gehört
dazu, auch Emmanuel Macrons Bewegung
„En Marche!“ in Frankreich. Beide sind
auf ihre Weise erfolgreich, allerdings vollkommen
abhängig von der Person an der
Spitze. Die CDU ist immer gut damit
gefahren, sich nicht ganz dem Vorsitzenden
auszuliefern. Auch das hat Merkel
geändert.
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DER SPIEGEL 43/ 2017
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