20171020-Der_Spiegel_Nachrichtenmagazin

Ausland
stärkste Partei einen Regierungsauftrag
und muss sich Koalitionspartner suchen.
Für mich gibt es zwei theoretische Partner.
Es ist theoretisch auch möglich, dass die
SPÖ versucht, an der Macht zu bleiben,
indem sie mit der FPÖ eine Koalition gegen
den Wahlgewinner eingeht.
SPIEGEL: Ist die FPÖ für Sie eine ganz normale
Partei? Auch mit dem Parteivorsitzenden
Strache, der sogar Jörg Haider zu
brachial war?
Kurz: Parteien sind unterschiedlich. Ich
habe mit 17 Jahren begonnen, mich politisch
zu engagieren. Ich habe eine ganz
klare Haltung und eine ideologische Festigung.
In einer Demokratie gibt es aber
nicht nur die eigene Meinung. Im österreichischen
Parlament gibt es fünf Parteien,
die alle demokratisch gewählt wurden und
dadurch ihre Berechtigung haben.
SPIEGEL: Sie kennen sicherlich die Bilder
von Strache, der in seiner Jugend in militärischer
Kleidung durch die Wälder streifte.
Er hat lange Beziehungen zur rechten
Szene. Schaudert es Sie nicht, so jemanden
zum Vizekanzler zu machen?
Kurz: Ich kenne die Bilder. Ich glaube, sie
sind in einer Zeit entstanden, als ich noch
nicht einmal auf der Welt war.
SPIEGEL: Das ändert ja nichts.
Kurz: Die Wählerinnen und Wähler haben
das Recht, eine Entscheidung zu treffen.
Sie können sich nicht falsch entscheiden.
Wir sind der klare Wahlgewinner, als proeuropäische
Kraft der Mitte – und es gibt
zwei etwa gleich starke Parteien auf dem
zweiten und dritten Platz.
SPIEGEL: Der Wähler kann natürlich wählen,
wie er will. Sie müssten aber nicht mit
einer Partei koalieren, die stark auf Fremdenfeindlichkeit
setzt.
Kurz: Es ist meine Entscheidung, mit wem
ich koaliere, dessen bin ich mir bewusst.
Deshalb werde ich auch Gespräche führen
und versuchen, eine stabile Regierung zum
Wohle unseres Landes zu bilden.
SPIEGEL: Gibt es für Sie rote Linien? Was
ist für Sie nicht verhandelbar?
Kurz: Definitiv gibt es die. Nicht nur nach
rechts, sondern auch nach links. Ich würde
es aber für unangebracht halten, Regierungsverhandlungen
über das deutsche
Politikmagazin DER SPIEGEL zu starten.
Ich bitte Sie da um Ihr Verständnis. Wenn
man in einer Regierung ordentliche Arbeit
für das eigene Land leisten möchte, muss
man mit einem Partner Vertrauen aufbauen
und sich auf Projekte einigen. Wer über
Medien unzählige Bedingungen aufstellt,
wird das nicht tun können.
SPIEGEL: In Deutschland ist das CDU-Präsidiumsmitglied
Jens Spahn ein großer Unterstützer
Ihrer Politik. Er war auch auf
Ihrer Wahlparty. Was schätzen Sie an ihm?
Kurz: Ich habe mich sehr gefreut, dass er
am Wahlabend als Vertreter unserer
Schwesterpartei anwesend war. Ich schätze
Kurz, SPIEGEL-Redakteure*
„Ich habe eine ideologische Festigung“
ihn wegen seiner klaren Haltungen, die er
auch klar artikuliert. Politiker sind oft nicht
so klar, wie sie es gerne wären, aus Sorge
vor negativen Folgen. Gerade als Außenminister
gilt es auch mal, diplomatisch zu
sein. Ich halte ihn für einen Visionär und
Vordenker, habe aber auch zu vielen anderen
in der CDU und CSU ein gutes Verhältnis,
etwa zu Wolfgang Schäuble oder
Ursula von der Leyen. Und ich habe mich
sehr gefreut, dass Angela Merkel mich am
Wahlabend als Erste angerufen hat, um
mir zu gratulieren, und freue mich auf die
Zusammenarbeit mit ihr.
SPIEGEL: Würden Sie Jens Spahn gern als
Bundeskanzler sehen, wenn Merkel mal
nicht mehr will?
Kurz: Es gibt in Deutschland mit Angela
Merkel eine Kanzlerin, eine der erfahrensten
Politikerinnen Europas, die es geschafft
hat, das vierte Mal in Folge eine Wahl zu
gewinnen. Sie hat ein tolles Team, mit Persönlichkeiten
wie Jens Spahn und anderen,
die natürlich in ihrem Leben noch alles erreichen
können.
SPIEGEL: Als Sie 2016 die Schließung der
Westbalkanroute vorbereitet haben, zum
Teil hinter dem Rücken Merkels, hatten
Sie da Kontakt zu CDU-Politikern?
Kurz: Wir haben immer einen guten Kontakt
zwischen Österreich und Deutschland
gehabt, auch wenn wir in der Migrationsfrage
nicht immer einer Meinung waren.
SPIEGEL: In der CDU wird über Ihre Person
ein Richtungskampf ausgetragen. Der rechte
Flügel sucht Ihre Nähe. Viele finden:
Lass uns mehr Kurz wagen.
Kurz: Ich habe in der Migrationsfrage eine
klare Haltung. Aber es gibt auch andere
Themen als nur die Migration – da bin ich
dann wieder mit anderen in der CDU einig.
So ist das in der Politik.
SPIEGEL: Angela Merkel und die Union haben
die Bundestagswahl gewonnen, aber
mehr als acht Prozent der Stimmen verloren.
Woran lag das aus Ihrer Sicht?
Kurz: Die Union hat bei dieser Wahl 33 Prozent
erreicht, ich habe bei uns 31,5 Prozent
erreicht. Das ist für uns ein extrem hohes
Ergebnis. Wenn die Union von jemandem
Tipps braucht, dann sicher nicht von Par-
* Walter Mayr, Markus Feldenkirchen und Mathieu von
Rohr in Wien.
JORK WEISMANN / DER SPIEGEL
teien, die schlechtere Ergebnisse erzielt
haben.
SPIEGEL: Was war aus Ihrer Sicht wichtiger
für das Ende der Flüchtlingskrise 2016: Die
Schließung der Balkanroute, die Sie vorangetrieben
haben, oder das von Merkel favorisierte
EU-Abkommen mit der Türkei?
Kurz: Beides hat gewirkt, beides war sinnvoll.
Jede Maßnahme, die dazu beiträgt,
illegale Migration zu stoppen und Hilfe
vor Ort zu stärken, ist eine gute Maßnahme.
Es hat sich in den letzten Monaten auf
europäischer Ebene Gott sei Dank vieles
in die richtige Richtung entwickelt, die Italiener
haben ihre Politik massiv verändert.
Es ist aber eine fatale Fehleinschätzung,
wenn manche nun glauben, die Migra -
tionsfrage sei gelöst und man könne sich
zurücklehnen. Die Zahlen sind zwar etwas
niedriger als in den Vorjahren, aber immer
noch zu hoch, und der Migrationsdruck
wird nicht nachlassen.
SPIEGEL: Was fordern Sie?
Kurz: Wir müssen auf europäischer Ebene
massiv dafür kämpfen, illegale Migration
zu stoppen. Wir müssen ein vollkommen
neues Frontex-Mandat schaffen, einen gemeinsamen
Außengrenzschutz aufbauen,
bei dem die Italiener und Griechen nicht
alleingelassen werden. In Österreich sind
wir bereit, mit Polizei und Soldaten unseren
Beitrag zu leisten.
SPIEGEL: Im Wahlkampf haben Sie davon
gesprochen, die Mittelmeerroute zu schließen.
Wie soll das gehen?
Kurz: Wir müssen klarstellen: Wer sich il -
legal auf den Weg macht, wird kein Asyl in
Europa bekommen. Wir sollten Menschen
an der EU-Außengrenze retten, versorgen
und zurückstellen in die Herkunfts- und
Transitländer. Wir sollten Menschen ausschließlich
über Resettlement-Programme
aufnehmen und die Hilfe vor Ort ausbauen.
SPIEGEL: Wie soll das funktionieren? Sie
wollen die Boote stoppen und die Insassen
in Libyen wieder ausladen?
Kurz: Zunächst müssen wir besser mit der
libyschen Küstenwache kooperieren, damit
die Menschen sich gar nicht auf den Weg
machen und die Schiffe nicht ablegen können.
Sobald jemand gerettet wird, darf er
nicht aufs italienische Festland gebracht
werden. Wenn die Menschen nicht zurückgebracht
werden können, dann sollen sie
in sichere Zentren, wo sie Schutz und Versorgung
bekommen, aber nicht das bessere
Leben in Europa. Wenn wir ihnen das ermöglichen,
machen sich immer mehr Menschen
auf den Weg.
SPIEGEL: Was war auf dem Höhepunkt der
Flüchtlingskrise 2015 der Fehler der deutschen
Bundeskanzlerin?
Kurz: Es geht nicht um den Fehler der deutschen
Bundeskanzlerin. Es gab in Europa
viele, die für eine falsche Politik eingetreten
sind: eine Politik der offenen Grenzen.
Die hatten den Glauben, dass jeder, der
86 DER SPIEGEL 43 / 2017