Entwurf des Haushaltsplans 2024: Dezernat V

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V/130 Produkt 05.07.01 Aufgaben/Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - UVG - (diff. RU) Erläuterungen: Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und dem Gesetz zur Ausführung dazu tragen die Gebietskörperschaften von den Geldleistungen derzeit 30 %. Die zuständigen Kommunen haben die gesamten Unterhaltsleistungen zu veranschlagen und zu buchen. 70 % der Ausgaben werden vom Land erstattet. An den Rückeinnahmen nach § 7 UVG werden die Kommunen bei eigenem Rückgriff zu 50 % beteiligt (40 % Bund, 10 % Land), der übersteigende Betrag ist bis zum 10. eines Monats an das Land abzuführen. Abweichend hiervon stehen der Kommune Beiträge, die vom Landesamt für Finanzen im Rahmen des Rückgriffs nach § 7 UVG eingezogen werden, nicht zu. Daher sind die Erträge aus den Rückeinnahmen (UVG) privatrechtlich (Sachkonto 421112). Da auch alleinerziehende Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf UVG-Leistungen haben, ist mit einem Ukraine-kriegsbedingten Mehraufwand in Höhe von ca. 100.000 € (SK 533903) zu rechnen. Davon werden ebenfalls 70 % = 70.000 € (SK 421103) vom Land erstattet. Eine Isolierung des Differenzbetrages von 30.000 € gem. NKF-CUIG kommt jedoch aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, das Gesetz nicht über den 31.12.2023 hinaus zu verlängern, für 2024 nicht in Betracht. Durch den Neuerlass der Verordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 11. Dezember 2018 (UVGDVO, GV. NRW. S. 707, Anlage 1) wurden die Zuständigkeiten im Bereich des Rückgriffs nach § 7 UVG ab dem 01.07.2020 neu verteilt. Hinsichtlich der Zuständigkeit der kommunalen Unterhaltsvorschussstellen für die Bearbeitung von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss hat sich dadurch nichts geändert. Für die Rückgriffbearbeitung ist seit dem 01.07.2019 eine Zuständigkeit des Landesamtes für Finanzen (LaFin) für die Geltendmachung und Vollstreckung von Rückgriffsforderungen nach § 7 UVG gegeben ist, wenn im Einzelfall folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt werden: • Die Unterhaltsvorschussleitung wurde ab 01.07.2019 beantragt. Dadurch wird ausgeschlossen, dass Rückgriffsfälle, in denen die kommunale Unterhaltsvorschussstelle bereits tätig ist, an das Landesamt für Finanzen übergeben werden. • Das Kind hat bisher keine Leistungen nach dem UVG erhalten. • Die Vaterschaft des Kindes ist rechtlich gesichert, weil sie entweder anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde oder weil sie auf Grund der ehelichen Geburt des Kindes vermutet wird. Solange die Vaterschaft rechtlich nicht gesichert ist, verbleibt der Fall in der Zuständigkeit der kommunalen Unterhaltsvorschussstelle, die die notwendigen Maßnahmen zur Klärung der Vaterschaft trifft. Wird die Vaterschaft nachträglich rechtlich gesichert, geht die Zuständigkeit auf das LaFin über. • Der barunterhaltspflichtige Elternteil ist nicht verstorben. Im Übrigen verbleibt die Zuständigkeit für den Unterhaltsrückgriff bei den kommunalen Unterhaltsvorschussstellen, die zusätzlich auch für die Erhebung und Übermittlung von Daten zuständig bleiben, die für die Geltendmachung und Vollstreckung nach § 7 UVG benötigt werden. Durch die Schaffung eines webbasierten Portals ist es erforderlich, alle im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens benötigten Daten zusätzlich zu erfassen und dem Land zur Verfügung zu stellen. Der Personalbedarf wird sich durch die Neuregelung der Rückgriffsbearbeitung ab 01.07.2020 nur sehr zögerlich - jedenfalls nicht kurz- oder mittelfristig - reduzieren. Der Rückgriff geht nur in den oben geschilderten Neufällen auf das Land über und ist durch die Datenerhebung und und -weiterleitung für die Kommunen mit einem erheblichen Aufwand verbunden.
V/131 Haushaltsentwurf 2024 der StädteRegion Aachen Teilergebnishaushalt Produkt 050701 Aufgaben/Leistungen nach dem UVG (diff. RU) Nr. Bezeichnung Ergebnis 2022 01 Steuern u. ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 02 + Zuwendungen u. allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 03 + Sonstige Transfererträge 1.663.135,64 1.853.086,00 1.866.362,00 1.885.026,00 1.903.877,00 1.922.916,00 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 06 + Kostenerstattung, Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 07 + Sonstige ordentliche Erträge 30.198,32 0,00 30.000,00 30.300,00 30.603,00 30.909,00 08 + Aktivierte Eigenleistung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 09 +/-Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 = Ordentliche Erträge 1.693.333,96 1.853.086,00 1.896.362,00 1.915.326,00 1.934.480,00 1.953.825,00 11 - Personalaufwendungen -269.603,30 -211.259,00 -265.582,00 -276.205,00 -287.253,00 -298.743,00 12 - Versorgungsaufwendungen -24.181,81 -18.253,00 -5.678,00 -5.905,00 -6.141,00 -6.387,00 13 - Aufwendungen f. Sach-/Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14 - Bilanzielle Abschreibung -6.143,18 -184,00 -184,00 -186,00 -188,00 -190,00 15 - Transferaufwendungen -1.953.324,31 -1.951.079,00 -1.970.590,00 -1.990.296,00 -2.010.199,00 -2.030.301,00 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 -2.000,00 -2.000,00 -2.020,00 -2.040,00 -2.060,00 17 = Ordentliche Aufwendungen -2.253.252,60 -2.182.775,00 -2.244.034,00 -2.274.612,00 -2.305.821,00 -2.337.681,00 18 = Ordentliches Ergebnis -559.918,64 -329.689,00 -347.672,00 -359.286,00 -371.341,00 -383.856,00 19 + Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 = Ergebnis der laufenden Verw (=Zeilen 18 und 21) -559.918,64 -329.689,00 -347.672,00 -359.286,00 -371.341,00 -383.856,00 23 + außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 - außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 = außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26 Jahresergebnis vor interner Leistungsverrechnung -559.918,64 -329.689,00 -347.672,00 -359.286,00 -371.341,00 -383.856,00 27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -45.991,61 -38.667,00 -45.615,00 -46.072,00 -46.532,00 -46.997,00 29 = Jahresergebnis (=Zeilen 26, 27, 28) -605.910,25 -368.356,00 -393.287,00 -405.358,00 -417.873,00 -430.853,00 30 Nachr: Verrechn. von Ertr./Aufw. mit der allg.Rück 31 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 32 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 33 Verrechnungssaldo (=Zeilen 31 und 32) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027
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