1. Der Transformationsprozess in der Tschechischen Republik

7
Demokratische Partei (ODS) unter Vaclav Klaus, die sozialdemokratische
Bürgerliche Bewegung (OH) unter Jiri Dienstbier und die Bürgerlich-Demokratische
Allianz (ODA). In der slowakischen Teilrepublik zerbrach die Öffentlichkeit gegen
Gewalt, es bildete sich die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) unter
Vladimir Meciar. Dieses Mehrparteiensystem mit etwa 22 Parteien stellte die
Voraussetzungen für eine Demokratisierung. Bei den Parlamentswahlen wurden die
HZDS und die Koalition ODS und KDS (Christlich-Demokratische Partei) in ihren
Landesteilen die stärksten Kräfte. Zwischen beiden Teilrepubliken herrschte Streit
über Kompetenzverteilungen zwischen föderalen und nationalen Organen. Durch die
Umbenennung 1990 in die ČSFR fand dieser Streit kurzfristig ein Ende. Doch nach
den Parlamentswahlen 1992 wurden die beiden unterschiedlichen Positionen der
Leitfiguren Klaus und Meciar deutlich. Während Meciar die Zukunft in einer
Konföderation mit der ČR sah und somit auf die Eigenständigkeit der Slowakei
drängte, zog Klaus entweder den Fortbestand der Föderation oder eine vollständige
Trennung vor. Schließlich einigten sie sich auf eine Trennung zum 1.1.1993. Es
wurde ein Netz von Verträgen, unter anderem eine Zollunion, herausgearbeitet, um
die Trennung abzuwickeln. Am 16.12.1992 wurde eine Verfassung für die ČR
verabschiedet, die eine parlamentarische Demokratie festschreibt. Die ČR versteht
sich als souveräner und demokratischer Rechtsstaat, der die Rechte und Freiheiten
seiner Bürger respektiert. Die Verfassung basiert auf folgenden Grundsätzen:
Volkssouveränität, Gewaltentrennung, Parteienpluralismus, kommunale
Selbstverwaltung und den allgemeinen Menschenrechten. Das gesetzgebende
Organ ist ein Zwei-Kammern-Parlament. Für verfassungsändernde Gesetze ist eine
3/5-Mehrheit erforderlich. Der Präsident ist der oberste Repräsentant des Staates.
Die Regierung ist die Exekutive. Die Verfassung gleicht also in vielen Punkten denen
von westeuropäischen Ländern. Allerdings ist der Übergang vom Kommunismus zur
Demokratie mit Problemen und Gefahren behaftet, zum Beispiel dem Umgang mit
der eigenen Vergangenheit, der Suche nach neuen Werten, paradoxen Erwartungen
an den Staat oder sozialen Krisen. 5
4 KOTSCH, B. (1995) Reaktionen der EG und der NATO auf die Transformationsprozesse ..., S.3ff
5 EIDEL, M. (2000) Die ökonomische Transformation in der Tschechischen Republik, S.5ff