1. Der Transformationsprozess in der Tschechischen Republik

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Bankengesetzbuch und ein Wettbewerbsgesetz verabschiedet; außerdem
wurde mit den Vorbereitungen zu der „Kleinen“ und „Großen“ Privatisierung
begonnen.
Ein entscheidender Schritt zur Vorbereitung auf die Privatisierung war die
Verfassungsänderung durch das tschechoslowakische Parlament im Frühjahr 1990.
In der neuen Verfassung wurden alle Eigentumsformen rechtlich gleichgestellt.
Gleichzeitig garantierte diese Verfassungsänderung den Schutz des Eigentums von
Bürgern und juristischen Personen durch den Staat und gewährleistete das
Erbrecht. 39
5.3 Die Privatisierung in der Tschechischen Republik
Die Privatisierung in der Tschechischen Republik war ein wichtiger Bestandteil des
Transformationsprozesses. Dabei konzentrierte man sich vor allem um eine
umfassende Privatisierung der Staatsbetriebe. Notwendige Restrukturierungen
dieser Betriebe sollten durch Privateigentümer erfolgen.
5.3.1 Definition und Gegenstand der Privatisierung
Privatisierung ist die „Verlagerung bestimmter bisher staatlicher Aktivitäten in den
privaten Sektor der Volkswirtschaft, um die Allokation der Ressourcen durch den als
effizienter eingestuften Markt erfolgen zu lassen.“ 40
Primär geht es bei der Privatisierung um eine größere Wirtschaftsfreiheit, um mehr
Effizienz und deren dauerhafte Bedeutung für den wirtschaftlichen Wohlstand sowie
den Spielraum für die soziale Sicherung der Bürger. 41 Ein vordergründiger Aspekt ist
hingegen die schnelle Erzielung zusätzlicher Einnahmen. Die Privatisierung von
Staatseigentum zu Privateigentum, 42 als Rückzug des Staates aus der
Wirtschaftstätigkeit 43 , ist mittlerweile fast weltweit ein gängiger Prozess. Die
Entmonopolisierung von Staatsbetrieben sowie die Privatisierung und Deregulierung
verbessern oftmals die Marktbedingungen und steigern damit die Attraktivität einer
39
DEUTSCHES INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG (1997) Ostmitteleuropa auf dem Weg in die EU-
Transformation, S.33
40
GABLERS WIRTSCHAFTSLEXIKON (1998) S.2649
41
FRANKFURTER INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITISCHE FORSCHUNG E.V. (1993) Privatisierung auch im
Westen, S.8
42
HABERMANN, G. (1994) Chancen für Privatisierung, S.11
43
FRANKFURTER INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITISCHE FORSCHUNG E.V. (1993) Privatisierung auch im
Westen, S.3