1. Der Transformationsprozess in der Tschechischen Republik

2. Entschädigung
51
Entschädigung ist häufig degressiv; sie erfolgt teilweise nur bei Immobilien, nicht
bei Unternehmen
3. Zahlreiche Mischlösungen: zum Beispiel Entschädigung mit Vorzugsrecht beim
Privatisierungserwerb
Im Fall der Tschechischen Republik erfolgten die Restitutionen durch Rückgabe. Auf
Grund der Restitutionsgesetze wurde in der erste Phase das in den Jahren 1955 bis
1959 verstaatlichte Vermögen ausgegeben. Es handelte sich um mehr als 70.000
Mietshäuser und Gebäude mit Nichtwohnräumen, die v. a. dem Handel, des
Dienstleistungen und dem Einzelunternehmen dienten und dienen. Die zweite Phase
des Programms der Rückgabe des Vermögens, das in den Jahren 1948 bis 1955
verstaatlicht wurde, wurde noch um die Restitution des landwirtschaftlichen
Vermögens und Bodens erweitert. Damit wurde ermöglicht, ca. 30.000 Industrie- und
Administrationsobjekte und fast die Hälfte der Staatswälder, des landwirtschaftlichen
Staatsvermögens und des Ackerlandes zurückzugeben.
Das Gesamtvolumen des den ursprünglichen Inhabern oder ihren Erben überreichten
Vermögens ist nicht bekannt, denn es wurde in den meisten Fällen direkt durch die
Einzelbetriebe zurückgegeben. Man schätzt, dass das Gesamtvolumen den
Buchwert von ca. 5,3 – 6,6 Milliarden US-Dollar beträgt. 49
5.3.2 Methoden der Privatisierung (insbesondere von Unternehmen) in der
Tschechischen Republik
Unter der Privatisierung ist also die Übertragung von Eigentums- und
Verfügungsrechten staatlicher Unternehmen an private Personen oder Firmen zu
verstehen.
Die für die Privatisierung gewählten Maßnahmen hatten direkte Auswirkungen
darauf, inwieweit sich die einzelnen Unternehmen und der Investitionsstand in den
einzelnen Ländern heute darstellen. Abhängig von der Vorgehensweise der
Regierungen bei der Entstaatlichung der Betriebe, haben sich unterschiedliche
48 MITSCHRIFT AUS VORLESUNG: EINFÜHRUNG IN DAS RECHT OSTEUROPÄISCHER STAATEN (2000)
49 FOND NÀRODNIHO MAJETKU (NATIONALER VERMÖGENSFOND FNM) (2002) Privatisierung und
Überweisungen des Staatsvermögens auf Gemeinden