1. Der Transformationsprozess in der Tschechischen Republik

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Aus rechtspolitischer Sicht können Vor- und Nachteile der Restitution aufgestellt
werden:
Pro : Ausgleich von Unrecht; Schutz von Eigentum und Vertrauen; frühere
Eigentümer oder deren Erben haben oft besonderen Bezug und ein
Verantwortungsgefühl gegenüber dem "Familienvermögen".
Contra : Die Reprivatisierung ist ein "Verlust" für die Staatskasse.; ursprüngliche
Eigentümer leben nicht mehr oder haben keinen Bezug mehr zu; Rechtsnachfolger
sind oft schwer zu ermitteln; Bevorzugung der Alteigentümer gegenüber anderen;
Bevorzugung von Eigentum gegenüber persönlichen Verlusten; Restitution als
Investitionshindernis.
Als Rechtsquellen gelten die aufgeführten Restitutionsgesetze (in allgemeinen
Privatisierungsgesetzen und in besonderen Gesetzen):
• G Nr. 403/1990 zur Linderung der Folgen von einigen vermögensrechtlichen
Ungerechtigkeiten
• G Nr.87/1991 über die außergerichtliche Rehabilitation
• G Nr.229/1991 über die Regelung der Eigentumsverhältnisse von
landwirtschaftlichem Boden und anderem landwirtschaftlichen Eigentum. 46
Die wichtigsten Aspekte der Privatisierungsgesetzgebung sind dabei:
• (Ursprüngliches tschechoslowakisches) Privatisierungsgesetz, Gesetz Nr. 92/91
Sb, vom 26.2.1991 in diesem Fall und später vom 3.11.1994 (große
Privatisierung), 47
• Privatisierungsgesetz vom 25.10.1990 (kleine Privatisierung): 30.000 Objekte; es
wurden nahezu alle verkauft, jedoch nur an Inländer; Öffentliche Versteigerung,
bei der allein der Kaufpreis maßgeblich war. 48
Bei der Durchführung der Restitution spielt zuerst die Entscheidung, ob es sich um
eine einfache Rückgabe des Eigentums oder um eine Entschädigung handelt, eine
große Rolle. Man unterscheidet somit zwei Hauptgruppen:
1. Rückgabe
Vorteil: Gerechtigkeit für die Enteigneten; Problem: keine Einnahmen für den
Staat; unter Umständen Erschwerung von Neuinvestitionen; Benachteiligung
anderer Betroffener
46 MITSCHRIFT AUS VORLESUNG: EINFÜHRUNG IN DAS RECHT OSTEUROPÄISCHER STAATEN (2000)
47 MITSCHRIFT AUS VORLESUNG: EINFÜHRUNG IN DAS RECHT OSTEUROPÄISCHER STAATEN (2000)